Gericht macht Autoindustrie weiter Druck

Seit sieben Jahren überschreiten in Stuttgart, der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, die Luftschadstoffe die zulässigen Höchstwerte. Vor allem die Stickoxid-Werte liegen immer wieder im roten Bereich. Hauptemittent sind Dieselfahrzeuge. Zudem liegt Stuttgart in einem Tal-Kessel. Deshalb sind die Werte dort - im Vergleich zu anderen Orten in Deutschland - häufig besonders schlecht.

Das Verwaltungsgericht gab am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe über den Luftreinhalteplan für Stuttgart statt. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind demnach weiterhin möglich. Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, was die Landesregierung ins Spiel gebracht hatte, reiche nicht aus. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans für Stuttgart. Der bisherige Plan sei unzureichend. Diesel-Fahrverbote zum 1. Januar nannte das Gericht dabei die derzeit beste Lösung.

Gesundheit geht vor

Vor diesem Hintergrund, so heißt es in der Urteilsbegründung weiter, verstoße ein Verkehrsverbot nicht gegen den "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit". "Weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte Richter Wolfgang Kern.

In diesem Sinne äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckhardt, auf Twitter. Die Gesundheit müsse an erster Stelle stehen. Diesel-Fahrverbote seien das letzte Mittel.

Politische Brisanz hat das Urteil auch deshalb, weil Dieselantriebe in Deutschland, immerhin gibt es noch 15 Millionen Diesel-Fahrzeuge, immer mehr in Bedrängnis kommen. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren hat diesbezüglich den Stein endgültig ins Rollen gebracht.

Umweltministerin: Jetzt ist die Autoindustrie gefragt

Ob es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist noch offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Davon geht auch die Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks, aus, die sich auf ihrer Sommertour zum Urteil äußerte. Es gebe ein ähnliches Urteil aus Düsseldorf, dass nun wahrscheinlich gemeinsam mit dem Fall Stuttgart höchstrichterlich entschieden werde, sagte Hendricks der DW.

Generell sehe Sie sich in ihrer Auffassung bestätigt, so Hendricks, "dass es jetzt Zeit ist, dass die Automobilindustrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahrverboten kommt". Sie habe immer davor gewarnt, dass man nicht einfach so weitermachen könne wie bisher. Ein erster Schritt, ein Softwareupdate, werde in der kommenden Woche auf dem Diesel-Gipfel eingeleitet, kündigte die Ministerin an.

Beim Berliner Diesel-Gipfel wollen am 2. August Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr beraten. Hendricks erwarte von der Automobilindustrie rasche Vorschläge, "welche konkreten Maßnahmen an den Autos selber umgesetzt werden  können und müssen, damit Fahrverbote vermieden werden können".

"Sozial hochproblematisch"

Fahrverbote allein halte er für grundsätzlich verkehrt, sagte der CDU-Politiker Carsten Müller, Mitglied des Umweltausschusses im Bundestag und Berichterstatter für die CDU/CSU-Fraktion, der DW. Außerdem seien diese "sozial hoch problematisch". Anstatt gegen Pendler und Kleinunternehmer nun Verbote auszusprechen, brauche es eine Fülle von Maßnahmen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft, um die Schadstoffbelastung grundsätzlich zu verringern. Er wolle die Situation keineswegs verharmlosen, so Müller. Aber dass Dieselverbote an der Situation grundsätzlich etwas ändern würden, daran habe er Zweifel. Andere Lösungsansätze müssten her, wie Straßenbeläge, die Stickoxide sozusagen schlucken können, die bereits im Einsatz sind. Straßenzüge müssten baulich besser durchlüftet werden. Busse und andere Vielfahrer müssten auf Elektroantrieb umgestellt werden.

Auch müsse wohl über die Grenzwerte gesprochen werden. So gebe es an den kritischen Orten in Stuttgart auch ohne Verkehr schon eine hohe Grundbelastung zum Beispiel durch nahe Kraftwerke. Das Urteil werde aber auf jeden Fall auch in anderen Kommunen Beachtung finden, so Müller. Er hoffe nur, dass dort dann Maßnahmen besprochen werden, die die schlechte Luft nicht nur verlagern oder das grundsätzliche Problem verwässern.

Verkehrsminister: Es braucht einen "Strauß von Maßnahmen"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte in Berlin, er wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Voraussichtlich würden dort unterschiedliche Maßnahmen dargestellt, also nicht nur Fahrverbote, so der CSU-Politiker. Der Minister wiederholte seine Abneigung gegen "generelle Fahrverbote in der Innenstadt". Er halte das für den falschen politischen Ansatz. Um den Stickoxid-Anteil in der Luft der deutschen Städte zu reduzieren, brauche es einen "Strauß von Maßnahmen". Zum einen müsse das Stickoxid "an der Quelle" reduziert werden - also durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen -, zum anderen müsse die Mobilität optimiert werden, etwa durch Stauvermeidung.

Zudem habe das Gericht Maßnahmen, die auf dem Diesel-Gipfel möglicherweise verabredet werden, noch gar nicht berücksichtigen können. Das angepeilte Software-Update könne sicherlich erhebliche Einsparungen bei Stickoxiden erreichen, so Dobrindt. Das hätten Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern gezeigt. Weniger optimistisch, was die Wirkung von Software-Updates angeht, zeigte sich der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol. Er erwarte mehr als einfache Updates. "Es wird auch zu technischen Umrüstungen kommen müssen", hieß es in einem schriftlichen Statement.