Gericht weist Bolsonaros Wahlbeschwerde ab

Es seien von Jair Bolsonaros Liberaler Partei (PL) keinerlei Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei Wahlmaschinen vorgelegt worden, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes. Eine Überprüfung der Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab.

Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig. Zudem verhängte das Oberste Wahlgericht eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (gut vier Millionen Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30. Oktober gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Am Dienstag beantragte die PL beim Obersten Wahlgericht, einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen.

Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

Bolsonaros Anhänger blockierten in den Tagen nach der Stichwahl aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl zahlreiche Straßen, einige forderten einen Militärputsch. Bolsonaro war dem linken Politiker Lula da Silva knapp unterlegen. Der bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent.

Bolsonaro hatte sich nach der Wahl zunächst nicht zu seiner Niederlage geäußert. Erst nach zwei Tagen signalisierte der rechtsextreme Politiker seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an seinen Nachfolger, ohne allerdings seine Niederlage explizit einzugestehen. Lula da Silva wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten.

qu/sti (dpa, rtr, afp)