Gegen Würgegriffe und Racial Profiling
4. März 2021
Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd benannte Gesetz wurde mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen.
"Jahrhunderte der exzessiven Polizeieinsätze"
Das Gesetz werde die "Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der exzessiven Polizeieinsätze nicht wegwischen", sagte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein "enormer Schritt" hin zu einem Ende der Gewalt und einer Verbesserung der Beziehung zwischen den Sicherheitskräften und den Gemeinden, denen sie dienen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz.
Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein Verbot von Würgegriffen und Regeln gegen sogenanntes Racial Profiling. Der Begriff beschreibt Fälle, bei denen Beamte Menschen allein aufgrund von Herkunft und äußeren Merkmalen kontrollieren. Zu den umstrittensten Passagen gehört die geplante Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten. Außerdem soll unter der Ägide des US-Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern.
Das Maßnahmenpaket geht nun in den US-Senat. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen. In der Kongresskammer haben Demokraten und oppositionelle Republikaner jeweils 50 Sitze. Bei einem Patt gibt die Stimme der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris den Ausschlag. Im vergangenen Jahr war der "George Floyd Justice in Policing Act" bereits einmal durch das Repräsentantenhaus gegangen, dann aber im seinerzeit noch von den Republikanern kontrollierten Senat gestoppt worden.
Floyd war Ende Mai vergangenen Jahres bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben. Der Polizist Derek Chauvin hatte Floyd mehr als acht Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-jährige Familienvater mehr als 20 Mal klagte, er bekomme keine Luft. Weitere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hatten in den USA über Monate hinweg Anti-Rassismus-Demonstrationen entfacht.
Am kommenden Montag soll der Prozess gegen den Polizisten beginnen, dem "Mord zweiten Grades" vorgeworfen wird. Das entspricht in etwa einem Totschlag in besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden.
sti/se (afp, dpa)