Gewährt Berlin türkischen Putschisten Asyl?
25. Mai 2017
Sie sollen vor wenigen Wochen aus dem griechischen Heraklion nach Frankfurt am Main geflogen sein und am Flughafen Asyl beantragt haben. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Die beiden Offiziere - den Angaben nach ein Oberst und ein Oberstleutnant - seien von zwei weiteren Militärangehörigen und einer Frau begleitet worden. Ihren Asylantrag hätten die Flüchtigen damit begründet, dass sie unter den meistgesuchten Militärs der Türkei seien. In ihrer Heimat werde öffentlich nach ihnen gefahndet.
Nach türkischen Angaben gehören die beiden Männer zum Führungspersonal einer renommierten Militärakademie in Ankara. Die Elite-Ausbildungsstätte ist vor allem für einen ihrer Absolventen bekannt: Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Türkische Medien berichteten seit Monaten, dass Offiziere der Akademie zu den maßgeblichen Initiatoren des gescheiterten Putschs vom 15. Juli zählten. Sie sollen unter anderem junge Kadetten angestiftet haben, am Umsturz teilzunehmen.
Flucht nach Deutschland
Den Recherchen zufolge haben bislang über 400 ehemalige türkische Diplomaten, Militärs und hochrangige Staatsbeamte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. In Berlin sei man jedoch davon ausgegangen, dass es sich bei den Bewerbern nicht um Anhänger des Predigers Fethullah Gülen handelt und demnach nicht um Putschisten.
Falls sich nun herausstellt, dass sich unter den Türken, die in Deutschland Schutz suchen, tatsächlich Initiatoren des Militärputschs befinden, hätte die Bundesregierung eine heikle diplomatische Gratwanderung zu bewältigen. Einerseits ist die Türkei ein NATO-Partner und Berlin somit verpflichtet, die Männer auszuliefern. Andererseits müsste man in Deutschland sicherstellen, dass die Männer ein faires Verfahren erwartet.
Wartet in der Türkei die Todesstrafe?
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Derzeit sitzen in der Türkei zehntausende Menschen in Haft, mehr als 130.000 Richter, Anwälte, Professoren, Lehrer und Militärs wurden entlassen.
Darüber hinaus hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gewonnenen Verfassungsreferendum angekündigt, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Für Berlin wäre eine Auslieferung der Asylbewerber an die Türkei unter diesen Vorzeichen schwierig.
nin/mak (dpa, SZ, NDR, WDR)