Gewalt bei Leipzig-Demo sorgt für Empörung
8. November 2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Ausschreitungen bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine "gründliche Aufklärung" gefordert. "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte Lambrecht. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.
"Versammlungsfreiheit unterliegt Regeln"
Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. "Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen", sagte Lambrecht.
Auch FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung des Geschehens. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert." Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. "Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden."
Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften "dringend einer kritischen Aufklärung". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. Das sei eine schwere Aufgabe für die staatlichen Behörden in der Pandemie. "Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert", sagte Habeck.
Seehofer: "Die Polizei hat meine volle Rückendeckung"
Bundesinnenminister Horst Seehofer weist die seiner Ansicht nach vorschnelle Kritik an der Polizei klar zurück: "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen. Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen." Das Versammlungsrecht müsse gewährleistet werden, erst recht in der Krise. "Aber die Regeln der Versammlungsbehörden müssen eingehalten werden und durchgesetzt werden können", erklärte Seehofer. Er fügte hinzu: "Die Polizei hat meine volle Rückendeckung."
Demonstranten greifen Polizisten an
In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung größtenteils friedlich. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen wurde die Demonstration dann aber aufgelöst. Viele Teilnehmer weigerten sich zunächst, den Platz zu verlassen. Sie zogen stattdessen weiter. Eine Gruppe von Menschen durchbrach schließlich eine Polizeikette.
In der Folge kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen: Einige Teilnehmer der Demonstration griffen Polizisten und Reporter an. Zudem versammelten sich im links geprägten Stadtteil Connewitz laut Polizei bis zu 500 "gewaltbereite Personen", die Barrikaden anzündeten. Die Polizei verzeichnete insgesamt 102 Straftaten, darunter 14 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und 13 Körperverletzungen. 13 Menschen wurden vorläufig festgenommen.
OVG erlaubte Kundgebung
Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.
Aus den Reihen der Polizei kam Kritik an der Entscheidung des OVG. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Verwaltungsgerichte, "sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen". Es sei sehr schnell zu erkennen gewesen, dass die Demonstranten "nie in Erwägung gezogen" hätten, sich an die Auflagen zu halten, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.
nob/haz (dpa,afp)