Wahlen im Klima der Angst

Nach monatelangen Unruhen mit etwa 70 Todesopfern und ungeachtet aller internationalen Kritik hat in Burundi die Präsidentschaftswahl begonnen. Mehr als 3,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wiederwahl von Staatschef Pierre Nkurunziza gilt als sicher. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht, die Opposition boykottiert die Wahl und die drei anderen Bewerber für das Präsidentenamt sind alle mit Nkurunzizas regierender CNDD-FDD verbündet.

Wieder Tote in Bujumbura

Auch am Wahltag selbst herrscht wieder Gewalt, kurz nach Öffnung der Wahllokale fielen Schüsse. In der der Hauptstadt Bujumbura kam es nach Angaben des französischen Auslandssenders RFI zu Protesten wütender Regierungskritiker. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, ein Polizeibeamter und ein Zivilist. Bewohner berichteten, die ganze Nacht seien Explosionen und Schüsse zu hören gewesen.

Noch kurz vor den Explosionen am Wahlmorgen hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen friedlichen Ablauf der Abstimmung angemahnt. Ban rief die Behörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Sicherheit während der Wahl zu schaffen. Er rufe "alle Parteien auf, von jeder Form der Gewalt abzusehen, die der Stabiltät Burundis und der Region schaden könnte", erklärte Ban in einer Mitteilung.

Schlägertrupps gegen Oppositionelle

Erst am Sonntag waren letzte Vermittlungsbemühungen unter Führung des ugandischen Verteidigungsministers Crispus Kiyongage scheitert, Regierung und Opposition vor der Wahl zu versöhnen und die Gewalt zu beenden.

Seit Ende April gibt es in Burundi Proteste und politische Unruhen gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Präsident. Die Opposition sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Mitte Mai scheiterte ein Putsch von Teilen der Armee. Die Regierung geht seitdem mit harter Hand gegen ihre Gegner vor. Besonders gefürchtet ist die Imbonerakure, die Jugendliga der Regierungspartei. Sie gilt Oppositionellen als Schlägertruppe der Partei. Seit Monaten gibt es Warnungen, sie werde als Miliz bewaffnet. Die Regierung bestreitet das.

Angst vor neuem Bürgerkrieg

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) flohen mehr als 158.000 Menschen außer Landes, unter ihnen viele Oppositionelle. Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kommen alleine in Tansania täglich rund 1000 neue Flüchtlinge aus Burundi an.

Die ebenfalls von der Opposition boykottierte Parlamentswahl Ende Juni hatte die Regierungspartei CNDD-FDD erwartungsgemäß deutlich gewonnen. Die UN kritisierten den Ablauf der Wahl als weder frei noch glaubwürdig. Experten befürchten, dass sich die Proteste und Gegenproteste im Zusammenhang mit den beiden Wahlen zu ethnischen Unruhen entwickeln könnten. In Burundi war erst vor zwölf Jahren der Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi beendet worden, der 300.000 Menschen das Leben gekostet hatte.

cw/stu (afp, dpa, rtre)