Australien verschärft Gesetze für Social Media
30. März 2019
Der Gesetzentwurf droht Internet-Konzernen Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Führungskräfte oder Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes an, wenn sie Gewaltvideos und -fotos nicht schnell genug entfernen. "Die großen Sozialen Netzwerke stehen in der Verantwortung, alles zu tun, damit ihre Technologie nicht von mörderischen Terroristen ausgenutzt wird", betonte Premierminister Scott Morrison. Die geplanten Regeln richten sich nach Regierungsangaben gegen das Streamen oder die zeitverzögerte Wiedergabe von Terrorakten, Morden, Mordversuchen, Folter, Vergewaltigung und Entführungen in sozialen Netzwerken.
Weiter heißt es in einer Mitteilung der Regierung: "Mainstream-Medien, die solches Material zeigen, würden ihre Lizenz riskieren - und es gibt keinen Grund, warum Social-Media-Plattformen anders behandelt werden sollten." Über die Neuregelung soll das Parlament in der kommenden Woche beraten.
Live-Terror im Netz
Bei dem Anschlag in Christchurch waren am 15. März 50 Menschen getötet worden. Der Schütze, ein australischer Rechtsextremist, hatte den Angriff live auf Facebook gezeigt. Dem in Untersuchungshaft sitzenden Mann, der schon seit Jahren in Neuseeland lebte, droht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Zahlreiche Nutzer hatten das 17-minütige Video anschließend weiterverbreitet. Die Live-Übertragung und Verbreitung des Videos hatte weltweit scharfe Kritik ausgelöst.
Die australische Regierung habe sich in den vergangenen Tagen mit Vertretern von Facebook und anderen Internetkonzernen getroffen, das Ergebnis der Gespräche sei aber nicht zufriedenstellend. "Sie haben keine schnellen Lösungen auf die Fragen aufgezeigt, die der Horror von Christchurch aufgeworfen hat", sagte der zuständige Minister Mitch Fifield.
Erste Maßnahmen bei Facebook
Facebook erklärte anschließend seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zu den australischen Gesetzesplänen wollte sich das Unternehmen zunächst nicht äußern. Facebook kündigte allerdings bereits eine Verschärfung seiner Regeln an. "Als Folge des terroristischen Anschlags ergreifen wir drei Maßnahmen: Die Regeln für Facebook Live verschärfen, den Kampf gegen Hass auf seinen Plattformen verstärken und Neuseeland unterstützen", erklärte die Nummer zwei im Facebook-Konzern, Sheryl Sandberg, im US-Bundesstaat Kalifornien. Nutzer von Facebook Live, die in der Vergangenheit gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerkes verstoßen haben, sollten künftig ausgeschlossen werden. Zudem investiere Facebook in Software, um schnell bearbeitete Versionen von Gewaltvideos oder -bildern zu erkennen.
Australien will den Umgang mit Gewalt in Sozialen Netzwerken auch beim G20-Gipfel in Japan im Juni auf die Tagesordnung setzen. Morrison ergänzte, er werde andere G20-Staaten dazu ermuntern, die Unternehmen ebenfalls in die Verantwortung zu nehmen.
kle/as (afp, rtr, dpa)