Gewaltsame Proteste in Tunesien halten an
30. Dezember 2010
Die Straßen mehrerer tunesischer Städte erleben seit Mitte Dezember heftige Unruhen. Bisher sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Demonstranten lieferten sich einige Tage vor Weihnachten Straßenschlachten mit der Polizei. Sie setzten Polizeiautos in Brand und schleuderten Brandbomben auf die Büros von Behörden.
Die gewaltsamen Unruhen waren in der Stadt Sidi Bouzid, 265 südlich der Hauptstadt Tunis, ausgebrochen. Auslöser war der Versuch eines 26-Jährigen, sich aus Protest das Leben zu nehmen, nachdem er öffentlich von einem Polizisten geohrfeigt worden war. Einige Tage später nahm sich ebenfalls ein zweiter verzweifelter Hochschulabsolvent das Leben.
Proteste in mehreren Städten
Die Proteste eskalierten und erfassten mittlerweile andere tunesische Städte wie Sfax und Sousse. Am Montag (27.12.2010) erreichten die Demonstrationen auch die Hauptstadt Tunis. Dort haben etwa 1000 Akademiker gegen Arbeitslosigkeit protestiert, forderten ein Ende der "Korruption" und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Mehrere Menschen wurden dabei leicht verletzt.
Die Proteste in der Hauptstadt folgten auf eine Protestkundgebung gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit in der Stadt Menzel Bouzayane am Freitag (24.12.2010). Dort hatten Sicherheitskräfte das Feuer auf randalierende Demonstranten eröffnet, dabei wurden ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt.
Kritik von vielen Seiten
Mehrere Oppositionelle haben das Vorgehen der Regierung scharf kritisiert. Der Chefradakteur der regierungskritischen Zeitung "Almaukif", Rashid Khshana, sagte gegenüber dem arabischen Programm der Deutschen Welle, die tunesische Regierung habe falsch auf die Unruhen reagiert und "Öl ins Feuer" gegossen. Aus diesem Grund hätten die Ausschreitungen auf andere Städte übergegriffen, meint Khshana. Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" monierte, die Regierung habe seit dem Ausbruch der Unruhen eine absolute Nachrichtensperre über die Region Sidi Bouzid verhängt. In den offiziellen tunesischen Medien hieß es hingegen, die Proteste in Sidi Bouzid seien lediglich unbestätigte Gerüchte.
"Extremisten werden bestraft"
Die Ausschreitungen waren am Dienstag (28.12.2010) Thema einer Ansprache von Tunesiens Präsident Zine Al-Abidine Ben Ali. Im staatlichen Fernsehen TV7 rief er zur Ruhe auf und bezeichnete die Proteste als "nicht akzeptabel" und hinderlich für der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Demonstrationen schreckten ausländische Investoren und Touristen ab, so der Staatspräsident. Zugleich räumte Ben Ali ein, dass Arbeitslosigkeit ein Problem für Tunesien sei. Die Demonstranten nannte er "Extremisten", die gemäß den Gesetzen bestraft werden sollen.
Am Mittwoch (29.12.2010) zog die Regierung erste Konsequenzen aus den gewaltsamen Protesten. Kommunikationsminister Ussama Romdhani muss seinen Posten räumen, der Innenminister bleibt trotz Rücktrittsforderungen der Opposition im Amt.
Tunesien wird seit 23 Jahren von Zine Al-Abidine Ben Ali regiert. Das nordafrikanische Land hat etwa 10 Millionen Einwohner und galt in den letzten Jahren als politisch und sozial stabil.
Autor: Nader Alsarras (rtr, dpa, afp, ap)
Redaktion: Sven Töniges