Gewerkschaften fordern höhere Löhne

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder - und die Gewerkschaften fordern deshalb kräftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. "Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) (30.08.2010). In der Wirtschaftskrise hätten die Arbeitnehmer durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet, vergangenes Jahr hätten die Gewerkschaften eine moderate Lohnpolitik betrieben. "Aber im Aufschwung halten wir uns nicht mehr zurück", sagte Sommer.

Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal 2010 um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen. Ein so deutliches Wachstum hat es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Am Freitag hatte die Gewerkschaft IG Metall deshalb für die Stahlbranche eine Lohnerhöhung von sechs Prozent gefordert. "Arbeitnehmer müssen etwas vom Aufschwung abbekommen", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der "Bild am Sonntag". "Höhere Löhne sind gerecht und vernünftig. Sie sind gut für die Menschen und für die Konjunktur."

Kritik der Arbeitgeber

Die Arbeitgeber wiesen die Forderung der IG Metall umgehend zurück. "Überzogene Lohnforderungen gefährden die wirtschaftliche Erholung in Deutschland", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Bild"-Zeitung (Montag). Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser warnte, der Aufschwung stehe noch auf wackligen Beinen und würde durch zu hohe Löhne gefährdet.

In der Eisen- und Stahlindustrie stehen die nächsten Tarifverhandlungen unmittelbar bevor. Am 6. September beginnen die Verhandlungen für rund 85.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Ende des Jahres folgt der Öffentliche Dienst der Länder, im Frühjahr 2011 wird im Einzelhandel, der Chemischen Industrie und dem Baugewerbe neu verhandelt.

SPD für höheren Spitzensteuersatz

Die SPD forderte unterdessen, Besserverdienende stärker zur Sanierung des Staatshaushaltes heranzuziehen. Dazu solle der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen. Nach dem Modell müssten Singles ab 100.000 Euro Jahreseinkommen den Steuersatz von 49 Prozent zahlen. Zur Zeit gilt ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die private Vermögenssteuer wiedereinführen und das Ehegattensplitting abschaffen. Der SPD-Parteitag am 26. September in Berlin muss den Steuerplänen allerdings noch zustimmen.

Koalitionspolitiker von Union und FDP wiesen die SPD-Vorschläge zurück. Von "obszönen Steuererhöhungen" sprach FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte, die SPD sei mittelstandsfeindlich und eine "üble Abzockpartei". Zustimmung kam dagegen von der Linkspartei: "Mit ihren Steuervorschlägen, insbesondere der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, korrigiert die SPD eigene Fehler, bewegt sich in Richtung Linke", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch.

Autor: Dirk Eckert (apn, dpa, rtr)

Redaktion: Pia Gram