Gewerkschaften fordern Schutzschirm für Jobs
1. Mai 2009
Bei der zentralen Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bremen forderte Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ein weiteres Konjunkturprogramm. Noch zeige sich "kein Licht am Ende des Tunnels", sagte Sommer vor rund 7000 Zuhörern am Freitag (1.5.2009). Die bisherigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur reichten bei weitem nicht aus. Sommer war zuletzt mit Warnungen vor sozialen Unruhen in die Kritik geraten.
Sommer prangert "Casino-Kapitalismus" an
Der DGB-Chef verlangte unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz und die volle Versteuerung von Kapitalerträgen anstelle der Abgeltungssteuer. Zudem forderte Sommer angesichts "skrupelloser Casino-Kapitalisten und gewissenloser Spekulanten" schnellere und härtere Finanzmarkt-Reformen. Die Bundesregierung müsse "sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors ernst machen". Bisher sei gar nichts passiert, kritisierte der DGB-Chef. Auf Transparenten forderten die Gewerkschaftler, die zu der Kundgebung in Bremen gekommen waren, ein Ende des Jobabbaus und neue Investitionen in neue Arbeitsplätze.
Bsirske und Huber kritisieren staatliche Unterstützung für Banken
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte die staatliche Unterstützung für angeschlagene Banken als "Bereicherungsprogramm" für die Verursacher der Wirtschaftskrise. Es dürfe nicht sein, dass die Krisenversursacher zu den stärksten Profiteuren würden, sagte Bsirske bei einer Kundgebung in Mannheim.
IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte vor Gewerkschaftlern in Saarbrücken mehr staatliche Hilfen für die Betriebe und ihre Beschäftigten. Viele Millionen Menschen bangten um ihren Arbeitsplatz und hätten einen Anspruch "auf einen Schutzschirm für Beschäftigte". Huber kritisierte, dass für Banken dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt würden, zugleich aber einstellige Milliardenbeträge für Industrieunternehmen als marktwidrig bezeichnet würden.
Steinmeier fordert gemeinsamen Kampf um Arbeitsplätze
SPD-Chef Franz Müntefering und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sprachen auf Kundgebungen in Wuppertal und Ludwigshafen. Steinmeier rief die Gewerkschaften zum gemeinsamen Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen auf. "Keine Gewerkschaft schafft das allein, und kein Politiker wird das allein schaffen", so der SPD-Kanzlerkandidat in Ludwighafen. "Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander, das ist die Lehre, die wir aus diesem Desaster ziehen müssen", forderte Steinmeier.
Der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rief bei einer DGB-Kundgebung in Remscheid zur Solidarität zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern auf. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesellschaft auseinanderfällt", sagte Rüttgers. Er sprach sich für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft aus. Es müssten "andere Spielregeln" vereinbart werden. (kis/dpa/afp/ap/rtr)