Gewerkschaftsbosse im Kanzleramt

Bei dem gemeinsamen Treffen am Freitag (28.08.2009) war die Kanzlerin voll des Lobes für die Gewerkschaften: Zwar sei die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht vorbei, sagte Merkel. Jedoch hätten sich die Gewerkschaften bisher sehr verantwortungsvoll gezeigt.

Die Gewerkschaften hätten dazu beigetragen, dass Instrumente des Konjunkturpakets wie die Kurzarbeit in den Unternehmen angenommen worden seien. So lobte Merkel die Gewerkschaften als "wesentlichen Teil der Erfolgsgeschichte" ihres jüngsten Konjunkturprogrammes. Die Kanzlerin warb weiterhin dafür, den Weg aus der Krise gemeinsam anzugehen und setzt dabei auch auf die Verantwortung von Gewerkschaften und Betriebsräten.

Zufriedenheit auch bei Gewerkschaftsspitzen

Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Die Bundeskanzlerin habe ihm die klare Zusage gegeben, den Kündigungsschutz auch nach der Bundestagswahl nicht weiter lockern zu wollen. Auch solle es keine Kürzungen im Etat der Bundesagentur für Arbeit geben. Nicht weitergekommen sei man dagegen beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und bei der Verlängerung der geförderten Altersteilzeit.

Besorgt zeigten sich die Gewerkschaftsbosse auch über die Lage am Ausbildungsmarkt. Zum neuen Ausbildungsjahr gebe es erneut zu wenige Lehrstellen, außerdem werde die Hälfte der Auszubildenden nach ihrem Abschluss nicht übernommen. Sommer zufolge hat Angela Merkel aber zusätzliche Anstrengungen in Aussicht gestellt.

Verstimmte Sozialdemokraten

Trotz ihrer generellen Zufriedenheit mit dem Treffen legten die Gewerkschaftsführer Wert auf Distanz. Es gebe keinen Schulterschluss mit der CDU, die Unterschiede in den Positionen würden klar benannt, sagte Franz-Josef Möllenberg, Gewerkschaftschef für das Gaststättengewerbe, in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". SPD-Vertreter zeigen sich dennoch verstimmt, war es bislang doch üblich, dass die Gewerkschaften vor Bundestagswahlen eine Empfehlung für die Sozialdemokraten aussprachen. Doch in diesem Jahr blieb diese erstmals aus. Bis zur Wahl wollten die Gewerkschaften ihre Positionen durchsetzen, egal bei welcher Partei, erklärte DGB-Chef Michael Sommer: "Der DGB und seine Gewerkschaften sind und bleiben parteipolitisch unabhängig." (tl/gri/rri/afp/ap/dpa)