Gewitterwolken über Martin Schulz
23. März 2017
Gestern Berlin, heute Leipzig, morgen Saarbrücken – wie schon seit Wochen tourt Martin Schulz weiter rastlos durch Deutschland. Daran hat seine Wahl zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten nichts geändert. Im Gegenteil. Seit Sonntag wird der Mann, der das Kunststück vollbracht hat, erstmals in der Geschichte der Sozialdemokraten von 100 Prozent der Delegierten gewählt zu werden, noch ein wenig mehr verehrt als zuvor. Wenn das überhaupt noch möglich ist.
13.000 neue Mitglieder hat die SPD unter Schulz begrüßen dürfen. Wie eine Lichtgestalt wird der 61-Jährige gefeiert. Ein Heilsbringer, der die Partei aus dem politischen Tal der Tränen führen kann. Erstes Etappen-Ziel: Am Sonntag im Saarland die Mehrheit holen. Nur noch knapp liegt die SPD hinter der regierenden CDU. Auf 24 Prozent Zustimmung kamen die Sozialdemokraten an der Saar noch im Januar. Jetzt sind es 33 Prozent. Alles scheint möglich, sogar ein Regierungswechsel hin zu einer rot-rot-grünen Koalition.
Brüsseler Spielverderber?
Wie ein Keulenschlag mag für Schulz-Anhänger die Nachricht aus Brüssel wirken, der neue SPD-Vorsitzende habe in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Vetternwirtschaft betrieben. Doch genau diesen Vorwurf erhebt der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Der Ausschuss stimmte am Mittwochabend dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen und unter die Lupe zu nehmen. Im Ausschuss sitzen Vertreter aller 28 Mitgliedsstaaten, der Beschluss wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit getroffen.
Martin Schulz wird auch vorgeworfen, Mitarbeitern Vorteile bei Auslands- und Reisezulagen verschafft zu haben. Konkret geht es um den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels. 2012 wurde er Pressesprecher des EU-Parlamentspräsidenten und wechselte für diesen Job von Berlin an seinen neuen Dienstsitz Brüssel. Doch da blieb er nicht lange. "Herr Engels wurde eingestellt und nach zwei Wochen an den Ort, an dem er immer schon gelebt hat, zurückgeschickt", fasst die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle, die Vorwürfe in einem Gespräch mit der DW zusammen.
Auf Dauerdienstreise zuhause?
Das sei "ein regelwidriger Umgang mit Steuergeldern" gewesen. Engels habe eine steuerfreie Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhalten. Das seien fast 20.000 Euro gewesen. "Das ist kritikwürdig." Zudem habe Engels in Berlin grundsätzlich nur Martin Schulz' Interessen vertreten. "EU- Beschäftigte müssen im Interesse der Union arbeiten", moniert Gräßle. Der Ausschuss fordere das Europaparlament daher auf, "zukünftig einen Fall Engels zu verhindern".
Juristische Konsequenzen hätte das für Martin Schulz nicht. "Dann müsste das Europaparlament auf grobe Fahrlässigkeit gehen, das wird es sicherlich nicht tun", meint Gräßle. Allerdings prüft auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) die Vorwürfe gegen Schulz und hat die Befugnis, ein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten. Bei der Europapolitikerin Marine Le Pen ist das geschehen.
Sie finde es trotzdem beachtlich, "dass der Fachausschuss gesagt hat, wir rügen ein solches Verhalten", sagt Inge Gräßle. Damit gebe der Ausschuss auch politische Empfehlungen ab. "Das hat Auswirkungen vor allem für später, dass wir regeln, dass wir sowas nicht mehr tun wollen."
Die SPD schäumt
Jens Geier, den Vorsitzenden der Europa-SPD, bringt das auf die Palme. Es würden falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, "um dem lahmenden CDU-Wahlkampf auf die Sprünge zu helfen." Geier weist darauf hin, dass das Vorgehen von Schulz von der Parlamentsverwaltung mit einer Ausnahme als rechtmäßig eingestuft worden sei, in diesem einen Fall sei die Entscheidung des damaligen Parlamentspräsidenten wegen der Bedenken dagegen nie umgesetzt worden.
Es sei "hanebüchen, dass für den Versuch einer unsachgemäßen Diskreditierung jetzt alle Register gezogen werden, und dass der Ausschuss sich für einen solchen Feldzug benutzen lässt." Ein Vorwurf, den die CDU-Politikerin Gräßle energisch zurückweist. "Wenn ich solche Dinge von einem EVP-Präsidenten gehört hätte, würde ich den Dingen genauso nachgehen."
Vorwürfe perlen ab
Doch wie kommen die Vorhaltungen aus Brüssel in Deutschland an und was werden sie bewirken? CDU- und CSU-Politiker fordern umfassende Auskunft vom SPD-Kanzlerkandidaten. "Martin Schulz muss jetzt sein Schweigen brechen und zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beitragen", fordert der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für europäische Angelegenheiten, Gunther Krichbaum (CDU). "Wegducken und Totschweigen geht nicht mehr", kritisiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Zeitungsinterview. "Die Wähler in Deutschland haben Anspruch auf volle Klarheit über sein Treiben als Brüsseler Parlamentspräsident."
Braut sich da ein Gewitter über Martin Schulz zusammen? Aktuell werden sich die SPD-Wähler von den Vorwürfen wahrscheinlich wenig beeindrucken lassen. Zumal weder geklärt ist, wie schwerwiegend sie sind, noch zu erwarten ist, dass es juristische Konsequenzen geben wird. Martin Schulz ist derzeit so beliebt bei seinen Anhängern, dass alles Negative an ihm abperlt. Für die SPD zählt im Moment nur das Hier und Jetzt und ein Kandidat, der sie endlich wieder daran glauben lässt, gewinnen zu können. Alles andere ist (noch) nebensächlich.