Gezi-Prozess wird neu aufgerollt
21. Mai 2021
Unter großem Andrang von Medienvertretern und Beobachtern startete die Wiederaufnahme des "Gezi-Prozesses" gegen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte. Den Menschenrechtlern, Anwälten, Kulturschaffenden und Architekten wird unter anderem vorgeworfen, im Zusammenhang mit den weitestgehend friedlichen regierungskritischen Protesten 2013 am Gezi-Park in Istanbul einen Umsturzversuch unternommen zu haben. Kavala wird beschuldigt, die Proteste organisiert und mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben.
Die Anwälte und mehrere der Beschuldigten forderten die Aufhebung der Entscheidung zur Neuverhandlung. Kavala und acht weitere Angeklagte waren im Februar 2020 zunächst freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil Ende Januar aber aufgehoben und entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse.Verhandelt werden in dem Verfahren zudem die Fälle von mehreren Angeklagten, die sich im Ausland aufhalten. Darunter ist der Journalist Can Dündar.
Der Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Kavala ist seit November 2017 inhaftiert. Er wurde nach dem Freispruch im Gezi-Verfahren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 umgehend wieder festgenommen. Das Verfahren wurde in den nun beginnenden Prozess integriert, was Anwälte und Beobachter scharf kritisieren. Der 63-Jährige sitzt seit mehr als dreieinhalb Jahren hinter Gittern, ohne verurteilt worden zu sein. Im Fall einer Verurteilung wegen des Putschversuchs droht Kavala lebenslange Haft.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert seit Jahren Kavalas Freilassung
Kavalas Anwalt Deniz Tolga Aytöre sagte der DW, nach seiner Auffassung, gehe es bei dem Prozess nur darum, die Haftentlassung Osman Kavalas zu verzögern. Die Aufhebung von Kavalas Freispruch aus dem ersten Gezi-Prozess sei ein weiterer Versuch gewesen, die Proteste von 2013 zu kriminalisieren, sagte Hürrem Sönmez, der mehrere der Angeklagten in dem aktuellen Prozess vertritt, der Deutschen Welle.
Menschenrechtsorganisationen sehen in dem juristischen Vorgehen gegen Kavala schon seit Jahren den Versuch, einen Verteidiger der Meinungsfreiheit in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits 2019 seine sofortige Freilassung gefordert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, und die französische Menschenrechtsbotschafterin Delphine Borione forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Türkei auf, "sich ihrer internationalen Verpflichtungen zu besinnen und Herrn Kavala unverzüglich freizulassen". Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein.
Die Proteste in Istanbul im Sommer 2013 hatten sich an Plänen zur Bebauung des Gezi-Parks entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdogan. Ihm gelang es erst nach Wochen, die Protestbewegung niederzuschlagen. Der Präsident betrachtet sie als Verschwörung, die zum Sturz seiner Regierung führen sollte.
qu/kle (dpa, rtr, afp)