Gläubiger überprüfen Athens Reformen
4. April 2016
In einem Klima des Misstrauens zwischen der griechischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) laufen neue Gespräche mit den Geldgebern. Experten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) trafen in Athen mit Finanzminister Euklid Tsakalotos zusammen. Sie wollen prüfen, wie Athen bei der Sanierung seiner maroden Finanzen vorankommt.
Im Zentrum der Gespräche stehe die Rentenreform sowie eine neue Steuerreform, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Laut Medienberichten pochen die Kreditgeber auf zusätzliche Einsparungen in Höhe von bis zu 5,4 Milliarden Euro, was in Griechenland den Protest der Gewerkschaften hervorruft und seit November zu drei Generalstreiks führte.
Vor dem Hotel im Zentrum Athens, wo die Gläubiger mit Vertretern der Regierung sprachen, traf die Polizei Sicherheitsmaßnahmen. Rund 300 Rentner und Staatsbedienstete sowie Vertreter linker Organisationen protestierten lautstark gegen eine "Vernichtung" ihrer Renten. An diesem Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant.
Zugeständnisse nur bei Pleitegefahr?
Die neue Prüfung wird von Spannungen zwischen Athen und dem IWF begleitet. Der IWF sieht nämlich eine Einigung auf ein "schlüssiges" Rettungsprogramm für Griechenland noch weit entfernt. Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro Hilfen.
Der IWF wies Berichte zurück, wonach die Organisation überlege, wie sie Griechenland im Schuldenstreit in die Knie zwingen könne. In einem von der Online-Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten angeblichen Telefonprotokoll beklagte sich IWF-Europachef Poul Thomsen, dass sich Athen bislang nur bei akuter Pleitegefahr auf Sparvorgaben eingelassen habe. Die Griechenland-Beauftragte Delia Velculescu erwiderte der Mitschrift zufolge: "Ich stimme überein, dass wir ein Ereignis brauchen." Welches Szenario den beiden vorschwebte, blieb offen.
"Letzte Hürde"
Eine Regierungssprecherin in Athen forderte den IWF daraufhin auf klarzustellen, ob es seine offizielle Position sei, "Pleite-Bedingungen in Griechenland zu schaffen". Solche Spekulationen seien "einfach absurd", schrieb IWF-Direktorin Christine Lagarde an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Tsipras zufolge könnte die Prüfung bis zum 22. April abgeschlossen werden. Im Monat April entwickele sich viel, sagte der Regierungschef vor Abgeordneten. "Es ist die letzte schwierige Hürde, die wir erfolgreich nehmen werden." Es wird damit gerechnet, dass die Finanzminister der Eurozone am 22. April Griechenlands Reformfortschritte begutachten werden.
Deutschland gegen Schuldenschnitt
Die Bundesregierung stellte derweil klar, dass ein großzügiger Erlass von Verbindlichkeiten für sie weiter nicht in Frage komme. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte: "Ein Schuldenschnitt steht im Augenblick nicht zur Debatte." Er verwies darauf, dass Athens Schuldentilgung ohnehin bis 2020 und länger ausgesetzt sei. Entscheidend sei, dass Griechenland nun einen tragfähigen Haushalt hinbekomme. Ziel bleibe eine Rückkehr zum Kapitalmarkt.
Jäger äußerte die Hoffnung, dass die Gläubiger ihre Prüfung des Reformprogramms bis Ende April abschließen. Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit Tsipras telefoniert. Am Dienstag wird IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin erwartet und auch mit Merkel zusammentreffen.
stu/wa (afp, dpa, rtr)