Google löscht Karte mit Flüchtlingsheimen
17. Juli 2015Internetnutzer hatten gegen die Karte protestiert und von dem Online-Riesen gefordert, sie aus dem Netz zu nehmen, weil sie zu Anschlägen auf Flüchtlinge ermutigen könnte. So hatte auch die gegen Rassismus kämpfende Amadeu-Antonio-Stiftung dafür plädiert, die Karte zu entfernen: "Wir befürchten, dass die Karte eine Art Reiseroute für rassistische Gewalttäter wird", sagte Stiftungssprecher Robert Lüdecke.
Google verweist auf Richtlinien
Google hatte den Fall nach eigenen Angaben mehrere Tage lang geprüft. Die Sprecherin von Google Deutschland, Lena Heuermann, erklärte jetzt: "Wir erachten den Zugang zu Informationen und die freie Meinungsäußerung als außerordentlich wichtig. Wann immer Inhalte illegal sind, entfernen wir sie von unseren Produkten. So verfahren wir auch mit Inhalten, die gegen unsere Richtlinien und Nutzungsbedingungen verstoßen, wozu auch das Zufügen von Schaden sowie die Förderung von Hass gehören", betonte Heuermann.
Google ermöglicht es Internet-Nutzern, auf seiner Plattform eigene interaktive Karten zu erstellen. Die über den Standort von Füchtlingsheimen war offenbar seit Monaten im Internet zu finden. Auf ihr waren mit für Google typischen Pins Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet - mit ihrem genauen Standort, teilweise auch mit Postanschrift und Telefonnummer sowie Informationen darüber, wie viele Asylbewerber untergebracht sind. In der Legende hieß es dazu laut "Spiegel Online", die Karte sei "im Zuge der Kampagne 'Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft'" erstellt worden.
Neonazis offenbar Drahtzieher
Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) stehen die Initiatoren der Partei "Der III. Weg" nahe, die in den Verfassungsschutzberichten von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aus dem Jahr 2014 auftaucht. Die Partei sei ideologisch an das Gedankengut der Hitler-Partei NSDAP angelehnt, heißt es in dem NRW-Bericht. Der politische Schwerpunkt der Organisation liege beim Thema Asylpolitik und habe eine "betont fremdenfeindliche Ausrichtung".
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat parallel zum Anstieg der Asylbewerberzahlen stark zugenommen. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende Juni bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für 2014 mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 170 rechtsextreme Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert - mehr als dreimal so viele wie 2013.
Im ersten Halbjahr 2015 seien bereits rund 150 solcher Taten verzeichnet worden, so der CDU-Politiker. Erst in der Nacht zum Donnerstag war auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Reichertshofen ein Brandanschlag verübt worden.
Kirche warnt vor Verrohung
Der Vorsitzende der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, rief angesichts dieser Entwicklung die Bürger dazu auf, gegen Hass und Gewalt klar Stellung zu beziehen."Wer angesichts der jüngsten Vorkommnisse schweigt und wegsieht, der verrät unsere Werteordnung", erklärte der Münchner Erzbischof. Die Flüchtlinge hätten Anspruch auf Schutz und Fürsorge. "Sie zu bedrohen und zu attackieren, zeugt von enormer Verrohung, die unsere Gesellschaft niemals akzeptieren darf."
wl/haz (dpa, afp, rtr, epd, kna)