Grüne sagen Nein zu Steuersenkungen

Die Grünen lehnen die Forderungen der CDU nach Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode ab. Deutschland habe "einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau" zu bewältigen, sagte Parteichefin Simone Peter der "Süddeutschen Zeitung". Letzterer liege allein bei den Kommunen bei etwa 136 Milliarden Euro. "Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln."

Peter fügte hinzu, dass zwar auch die Grünen vor allem Familien entlasten wollten, allerdings "in erster Linie mittels sozial-und familienpolitischer Leistungen". Die Grünen-Chefin forderte deshalb, die Steuermehreinnahmen für Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur zu nutzen. Derzeit liegt der Spitzensatz der Einkommensteuer bei 42 Prozent. Zudem gibt es für Einkommen ab gut 250.000 Euro die sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent.

15 Milliarden Euro

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, in der nächsten Legislaturperiode werde es eine größere Steuererleichterung geben. "Ich kann mir eine Entlastung um die 15 Milliarden Euro im Jahr vorstellen", so Kauder. Davon sollten vor allem Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren.

Allerdings verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag auf bevorstehende schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gehe darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation aufzunehmen, betonte Merkel. Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Ankündigungen kritisiert. Ihm bereite Sorge, dass die Union "gigantische Steuersenkungsversprechen" mache, "aber nichts dafür tut, dass die Wirtschaft auch in zehn Jahren noch gut ist", sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen. Damit mehren sich die Zeichen, dass es in der Steuerpolitik einen scharfen Bundestagswahlkampf geben wird.

kle/qu (rtr, dpa, afp)