Grenzkonflikt um Transnistrien bald vor den Toren der EU

Bis vor wenigen Monaten war sie eine der durchlässigsten Grenzen Europas: die Grenze zwischen der Ukraine und der auch als Moldawien bekannten Republik Moldau. Die Grenzregion Transnistrien, ein schmaler Landstreifen auf moldauischer Seite, lebt von dieser Durchlässigkeit und vom Schmuggel. "Alles, was in Europa über Grenzen gehandelt worden ist, ging dort ohne Zoll durch: Menschen, Drogen, Waffen", sagt Elisabeth Schrödter, Moldau-Expertin des Europäischen Parlaments. Jahrelang habe die EU sich zurückgehalten und nicht erkannt, was für eine Riesengefahr das für die eigene Sicherheit ist. "Was dort durchgeht, ist an keiner Grenze mehr aufzuhalten."

Völkerrechtlich nicht annerkannt

Transnistrien mit seinen 555.000 Einwohnern hat sich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991/92 von Moldau unabhängig erklärt. De facto ist das Gebiet, in dem Russen und Ukrainer zusammen in der Mehrheit gegenüber den Moldauern sind, ein nicht anerkannter Staat innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Moldaus - regiert von ehemaligen sowjetischen KGB-Offizieren. Das führte zu einem monatelangen Bürgerkrieg zwischen Moldau und Transnistrien.

Im vergangenen Winter einigten sich Moldau und die Ukraine, den illegalen Warenverkehr aus und nach Transnistrien durch strengere Kontrollen einzudämmen, um so dem transnistrischen Regime die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Zur Unterstützung hat die EU 50 Grenzbeobachter in die Region geschickt. Sie sollen die ukrainischen und moldauischen Zollbeamten unterstützen. Ziel ist, dass das Armenhaus Moldau wieder an seine Zolleinnahmen herankomme, sagt Emma Udwin, Mitarbeiterin der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: "So lange es dort eine undichte, undurchsichtige Grenze gibt, die Handel ohne jegliche Steuern erlaubt - Steuern, die eigentlich der Hauptstadt Chisinau gehören - so lange kommt die moldauische Regierung nicht an die Einnahmen, die ihr gehören."

Dabei braucht die 4,6 Millionen Einwohner zählende Republik Moldau jene Einnahmen dringend, um endlich wieder einen funktionierenden Staat aufzubauen. Und auch, um sich gegen die Kräfte in Transnistrien zu wehren, die die Unabhängigkeit wollen. Denn völkerrechtlich, so EU-Moldau-Expertin Elisabeth Schrödter, gehöre Transnistrien zu Moldau: "Wenn die internationale Gemeinschaft Transnistrien anerkennt, würde die gesamte Region zum Pulverfass." Dann würde jede kleine Provinz bis hin zum Transkaukasus, welche sich mit ihrer Zentralregierung angelegt hat, die Anerkennung beanspruchen, befürchtet Schrödter.

Russisches Militärgebiet

Auch die Europäische Kommission will die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht unterstützen. Politisch muss die EU dabei aber vor allem mit Russland verhandeln, das Transnistrien - mehr oder weniger offen - unterstützt: Nach Ende des Kalten Krieges, als Moldau und die Ukraine unabhängig wurden, sollte Transnistrien ein wichtiges russisches Militärgebiet bleiben. Kritiker unterstellen Russland, dieses Gebiet deshalb unter Kontrolle halten zu wollen, um einen militärisch wichtigen Stützpunkt vor den Toren Europas zu haben. Nach Meinung von Elisabeth Schrödter versuche Russland, seine Truppen mit allen Mitteln im Land zu halten. Russland soll bereits seit 1995 seine Truppen aus der Region abziehen. Stattdessen würden jedoch ständig neue Namen für die Truppen erfunden: "Ich war ja oft dort. Man kommt immer in den gleichen Raum vom General über die Truppen", so Schrödter "Aber auf dem Tisch steht immer eine andere Fahne."

Verhandlungen ins stocken geraten

Die offizielle Haltung der EU gegenüber Russland ist allerdings diplomatischer als die der grünen Parlamentarierin Schrödter. Und auch wohlwollender, denn laut Emma Udwin habe Russland zwar zugestimmt, dass die EU und die USA an den Verhandlungen über Transnistrien teilnehmen, aber leider seien diese ins Stocken geraten: "Es gehören zwei zum Tango", wie Udwin es ausdrückt.

Gemeinsame Schritte fallen der EU und Russland aber offensichtlich schwer. Angesichts des hohen Ölpreises auf dem Weltmarkt ist Europa abhängig von Russlands Öl und Gas - da lässt es sich schwer diskutieren über Transnistrien, seinen Status und einen möglichen Abzug russischer Truppen aus dem Gebiet. Dennoch werden der Transnistrien-Konflikt und die instabile Situation in Moldau die Politiker in Brüssel weiter beschäftigen. Aktuell besteht zwischen dem baldigen EU-Nachbarland und der EU ein Assoziierungsabkommen. In Moldau träumen inzwischen schon viele vom Beitritt des Landes zur EU. Der aber komme vorerst nicht in Frage: "Zuerst muss sich Moldau zu einem stabilen und prosperierenden Nachbarn entwickeln", sagt Udwin.