Grenzkontrollen in der EU verlängert

Die Europäische Union hat den Weg frei gemacht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Stellvertretend für die EU-Staaten beschlossen die europäischen Handelsminister in Brüssel, die Kontrollen über den 15. November hinaus um drei Monate zu verlängern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen hatten die Grenzkontrollen angesichts des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr wieder eingeführt. Damit sollte verhindert werden, dass Migranten unkontrolliert durch Europa reisten.

Eigentlich herrscht Reisefreiheit

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Kontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. 

Der schwedische Innenminister Anders Ygeman sagte, "die Gefahren für unsere innere Sicherheit, die es zu dem Zeitpunkt gab, als wir die Entscheidung erstmals trafen, bestehen weiterhin." Schweden hatte nach Jahrzehnten mit liberaler Einwanderungspolitik im vergangenen Jahr eine Kehrtwende vollzogen, seine Grenzen geschlossen und verschärfte Asylgesetze auf den Weg gebracht.

Außengrenzen müssen gesichert sein

Deutschland führte im September 2015 Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ein und verlängerte diese Praxis seitdem mehrmals. Zur Begründung heißt es in Berlin, dass die Außengrenzen des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raums weiter nicht wie gewünscht kontrolliert werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte die Erlaubnis der EU, die deutschen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise nochmals zu verlängern. Dies sei "ein richtiger und wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa" und für die Bürger in Deutschland, erklärte de Maizière in Berlin. "Um weiterhin ein hohes Maß an Ordnung zu gewährleisten", habe er umgehend "angeordnet, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortzusetzen".

De Maizière hatte Ende Oktober erklärt, erst wenn die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten, könne man die Kontrollen wieder lockern.

Ungarn warnt vor Systemkollaps

Aus einigen Ländern gibt es dafür allerdings Gegenwind. Weil die Zahl ankommender Migranten erheblich zurückgegangen ist, halten sie weitere Kontrollen für überflüssig. So stimmte Griechenland in Brüssel gegen die Verlängerung, Ungarn, Bulgarien und Zypern enthielten sich.

Griechenland erklärte schriftlich, die eigenen Grenzen seien mittlerweile so gut gesichert, dass es keinerlei Gefahr mehr gebe, dass Migranten von Griechenland in andere EU-Staaten weiterziehen. Ungarn warnte sogar, die Verlängerung könne zu einem "Zusammenbruch des Schengen-Systems" führen. Statt Grenzen innerhalb Europas zu kontrollieren, müsse die Sicherung der Außengrenzen Vorrang haben.

uh/qu (dpa, rtr, afp)