Grenzkontrollen zu Österreich weiter verlängert
12. April 2018
Nach der Zustimmung des Bundeskabinetts habe er angeordnet, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den Mai hinaus fortgesetzt werden, teilte Seehofer mit. Dies sei bei der Europäischen Union in Brüssel angemeldet worden.
"Und ich hoffe sehr, dass man diesem Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, das sicherheitspolitisch begründet ist, Rechnung trägt", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Maßnahme läuft eigentlich am 12. Mai aus. Seehofer hatte aber schon im März auf eine Verlängerung gedrungen.
Frankreich sieht Gefahr von Terroranschlägen
Derzeit überprüfen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen Reisende an ihrer Staatsgrenze. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise 2015 resultieren. Frankreich verweist zudem auf die Gefahr von Terroranschlägen.
Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden. Denn Brüssel will verhindern, dass Kontrollen zu einer Dauereinrichtung werden.
Deutschland würde einen effektiven Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union vorziehen, führte Seehofer in Paris aus, wo er einen Antrittsbesuch bei seinem französischen Kollegen Gérard Collomb absolvierte. Solange aber der Außenschutz der Grenzen nicht gewährleistet sei, müssten die Binnengrenzen geschützt werden, so Seehofers Credo.
uh/jj (dpa, rtr)