Griechenland einigt sich mit Mazedonien
25. Januar 2019
Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: Das griechische Parlament hat am Freitagnachmittag mit 153 gegen 146 Stimmen das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien gebilligt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras war erleichtert: Mit seinen nur 145 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament war er auf die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern anderer Parteien angewiesen. Bis zuletzt gab es bei der Debatte erbitterten Widerstand und Tumulte im Parlament. Jetzt heißt der ehemalige jugoslawische Teilstaat künftig Republik Nord-Mazedonien.
"Nord-Mazedonien" könnte 2020 NATO-Mitglied werden
Für Mazedonien entwickelten sich schnell neue Perspektiven: Kurz nach der Entscheidung in Athen, meldete sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Skopje könne jetzt der NATO beitreten. "Wir werden in Kürze in der Lage sein, das Beitrittsprotokoll zu unterzeichnen", sagte er. Nord-Mazedonien könne bereits 2020 offizielles NATO-Mitglied werden, als 30. Mitgliedsland, hieß es.
Den Premiers der beiden Länder, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, ist mit der Übereinkunft ein diplomatisches Kunststück gelungen, das Signalwirkung für die gesamte Balkanregion haben könnte. Das sagt jedenfalls Florian Bieber: "Es ist eine Ermutigung für die Art der Beilegung einer lang anhaltenden bilateralen Streitigkeit", sagte der Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien der Universität Graz. Beide Seiten hätten gezeigt, dass "man Probleme auch durch Dialog, durch ein offenes Gespräch, durch den Willen der Regierungen beilegen kann".
"Ich gratuliere meinem Freund Alexis Tsipras, wir haben zusammen mit unseren Völkern einen historischen Sieg errungen", schrieb Zaev auf seiner Facebook-Seite. "Es lebe das Abkommen, auf ewigen Frieden und Fortschritt auf dem Balkan und in Europa."
Durch die Einigung beendet Athen die jahrzehntelange Blockade des Nachbarn bei der Annäherung an die EU.
Mazedonien hatte sich Anfang der 90er-Jahre aus dem Staatsverband des zerfallenden Jugoslawiens gelöst und war dabei als einzige Teilrepublik nicht in einen bewaffneten Konflikt mit den benachbarten Serben geraten. Skopje muss nun nach der Ratifizierung in Athen in den kommenden Wochen die Verfassung Mazedoniens entsprechend ändern und anschließend alle internationalen Organisationen und Staaten über den neuen Namen Nord-Mazedonien informieren. Auch Alexis Tsipras dürfte froh sein, das Thema endlich hinter sich zu lassen. Seine eigene Koalition mit der kleinen rechtspopulistischen Partei Anel war vergangene Woche bereits über den Namenskonflikt mit Mazedonien zerbrochen.
"Zoran, Alexis - gut gemacht!"
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Überwindung des jahrzehntelangen Namensstreits. "Ich glaube, das ist nur eine kleine, aber ganz wichtige Nachricht, die viel mit Krieg und Frieden und viel mit Stabilität zu tun hat", sagte Merkel. "Bei den vielen internationalen Krisen denkt man ja, es geht nie etwas voran", sagte die Kanzlerin.
Auch die EU gratulierte den beiden Nachbarn im Südosten Europas umgehend. "Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern", twitterte EU-Ratschef Donald Tusk. "Zoran, Alexis - gut gemacht!", schrieb er an Tsipras und Zaev. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerten sich ähnlich.
EU will Veto Serbiens verhindern
In der Balkanregion bleiben derweil weitere große Baustellen bestehen: Zwischen dem EU-Mitglied Kroatien und den EU-Aspiranten Serbien und Bosnien sind manche Grenzverläufe nicht geregelt. Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo wird vom Nachbarn Serbien, zu dem es einst gehörte, in seiner staatlichen Existenz in Frage gestellt. Brüssel will verhindern, dass Serbien, das wahrscheinlich früher aufgenommen werden kann, als künftiges EU-Mitglied ein Veto gegen den Beitritt des Kosovos einlegen kann.
nob/ml (dpa, afp)