Griechenland fordert Europas Solidarität
1. März 2016
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will keinem EU-Beschluss zustimmen, der nicht die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten der Europäischen Union vorsieht. Dies gelte auch für den am 7. März geplanten EU-Türkei-Gipfel in Brüssel, sagte er im griechischen Fernsehsender Star.
Die Regierung in Athen rechnet wohl damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Aus diesem Grund habe die Regierung ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt, berichtet der griechische Fernsehsender ANT1. Auch andere Medien nennen diesen Betrag. Der Plan sehe vor, dass etwa 50.000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50.000 in einfachen Hotels untergebracht werden sollen. Es würden insgesamt 8200 Polizisten und zivile Mitarbeiter benötigt, um die Flüchtlinge zu registrieren und für Verpflegung, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen.
Deutsche wünschten sich europäische Lösung
Regierungschef Tsipras und die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien im griechischen Parlament wollen am Ende der Woche über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Unter Vorsitz des griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos geht es dann auch um die Frage, welche Positionen Athen beim Gipfel mit der Türkei vertreten wird.
Der griechische Hilferuf findet in der deutschen Bevölkerung durchaus Gehör: Im ARD-Deutschlandtrend erklärten 77 Prozent der Befragten, sie hielten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll. Nur 20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus. Allerdings sind die Deutschen skeptisch, ob sich eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in naher Zukunft umsetzen lässt: Nur 32 Prozent der Befragten glauben daran, 64 Prozent halten sie nicht für realisierbar.
Lage an der Grenze zu Mazedonien ist derzeit ruhig
In der griechischen Hafenstadt Piräus wird an diesem Dienstag noch die Ankunft von gut 1000 Migranten von den Ägäis-Inseln erwartet. Die Menschen waren in den vergangenen Tagen aus der Türkei übers Meer gekommen. Weil in der Ostägäis zurzeit starke Winde herrschten, habe die Zahl der Flüchtenden etwas nachgelassen, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.
Das griechische Militär arbeitet auf Hochtouren am Bau neuer Aufnahmelager. Um die Situation bei Idomeni am Grenzübergang nach Mazedonien (Artikelbild) zu entschärfen, werden sieben neue Lager für mehr als 20.000 Menschen südlich der Grenze gebaut. An der Grenze warten inzwischen mehr als 8000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise. Die Lage dort war am Montag eskaliert. Hunderte verzweifelte Migranten hatten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein. Derzeit ist die Lage ruhig.
Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich in Washington bestürzt über die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die Bilder des Tränengaseinsatzes seien der Beleg dafür, dass nationale Alleingänge nicht weiterführten. "Man kann das Flüchtlingsproblem verdrängen, man kann es in das jeweils vorgelagerte Land schieben, aber eine Lösung ist das nicht", sagte der Außenminister im Interview mit der Deutschen Welle.
rb/kle (afp, ap, epd, dpa)