Griechenland richtet Blick nach vorn
20. Dezember 2017
Nach mehrtägiger Debatte stimmten 153 Abgeordnete für den Etat, 144 wollten ihn nicht billigen, wie das Präsidium des Parlaments in Athen mitteilte. Der Haushalt basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von zweieinhalb Prozent - nach angestrebten 1,6 Prozent im laufenden Jahr.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich zuversichtlich, dass der nun verabschiedete Etat der letzte im Rahmen der Hilfsprogramme sein wird. "Wir lassen eine Periode hinter uns, an die sich niemand erinnern will", erklärte Tsipras. "Wir werden nicht mehr das schwarze Schaf Europas sein."
Vor der Pleite bewahrt
Griechenland ist seit 2010 von Hilfskrediten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig. Das aktuelle dritte Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen.
Im Rahmen der jüngsten Überprüfung des Hilfspakets sagte die Regierung weitere Einsparungen, Pensionskürzungen, eine Qualifikationsprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Verkauf von Kohlekraftwerken zu. Zudem sollen die Streikrechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden.
Durch die Reformen der vergangenen Jahre haben die regierenden Sozialisten deutlich an Zustimmung verloren. In Umfragen liegt die liberal-konservative "Nea Dimokratia" (Neue Demokratie) mit ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis derzeit klar vor Tsipras' Syriza-Partei.
wa/jj (rtr, dpa)