Griechen sollen sich an die Regeln halten
9. März 2015
Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern geht in eine neue Runde. Die Regierung in Athen ist in akuter Finanznot und will schnellstmöglich mehr Geld. Doch die Gläubiger beharren auf ihrer Forderung nach umfassenden Reformen, um dem von der Pleite bedrohten Euro-Land weitere Finanzhilfen zu gewähren.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte in einem Zeitungsinterview, von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen müssten, hätten sie sechs präsentiert. Die Vorschläge seien zwar ernsthaft, reichten aber nicht aus. Das sei auch der griechischen Regierung bewusst. Darüber hinaus ist unklar, wie groß das Haushaltsloch in Athen tatsächlich ist.
Athen verhandelt nicht mehr mit den Geldgebern
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras weigert sich bislang, mit den Vertretern der Geldgeber ernsthaft zu verhandeln. Die Gespräche mit der Geldgeber-Troika aus Vertretern von EU, IWF und EZB, die jetzt Institutionen genannt werden, hätten überhaupt noch nicht begonnen, erklärte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in Berlin. Es mache wenig Sinn, mit unklaren Daten einzelne Maßnahmen zu bewerten. Athen müsse mit der Fortsetzung der Reformen jetzt Ernst machen. Dann brauche man sich über "alternative Szenarien nicht ernsthaft Gedanken zu machen".
Varoufakis schickt wieder einen Brief
Wegen akuter Geldnot hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Wochenende einen Brief mit neuen Vorschlägen für Reformen und höhere Staatseinnahmen nach Brüssel geschickt. Außerdem "drohte" er zuletzt mit Neuwahlen und einer Volksabstimmung. Später ruderte er aber zurück und ließ erklären, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone stehe nicht zur Debatte.
In diesem Monat muss die Athener Regierung Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Sie ergeben sich aus einem bestehenden Hilfsprogramm, das die Europartner mit guten Willen vor knapp zwei Wochen um weitere vier Monate verlängert hatten.
"Keine vorschnellen Entscheidungen"
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte davor, den massiven Geldforderungen der griechischen Regierung nachzugeben. "Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen", sagte Oppermann in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Eurogruppe will am Nachmittag in Brüssel zusammenkommen. Die von Athen gewünschte rasche Auszahlung von Hilfsgeldern erwartet allerdings niemand.
uh/stu (dpa,afp,rtr)