Griechenland soll noch mehr sparen

Der griechische Schuldenberg wächst trotz der Sparkur weiter. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou präsentierte daher am Freitag (15.04.2011) einen weiteren Sparplan. Zwischen 2012 und 2015 sollen damit weitere 23 Milliarden Euro eingespart werden und das Land aus der Krise geführt werden. "Mit unserem Kampf wollen wir das beenden, was Griechenland an den Abgrund geführt hat", sagte Papandreou. Das Haushaltsdefizit würde dadurch bis 2015 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt. 2010 waren es noch zehn Prozent.

Der Regierungschef muss nun auch seine Parteikollegen von den Plänen überzeugen. Vor allem der linke Flügel der Sozialisten ist gegen die Reformen. Beobachter gehen davon aus, dass das Sparpaket zu einer Zerreißprobe für die regierenden Sozialisten werden könnte. "Es gibt Kreise, die sich diesen Reformen widersetzen. Wir werden sie aber durchführen", betonte Papandreou. Aber auch die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kritisierte die Pläne, die im Juni im griechischen Parlament präsentiert werden sollen.

Weniger Beamte, geringere Löhne

Bislang sind nur Eckpunkte des Sparprogramms bekannt. Beispielsweise sollen die Gehälter von Staatsbediensteten noch einmal gekürzt werden. Und der Staat will deutlich weniger Stellen neu besetzen - nur eine von fünf soll demnächst vergeben werden. Auch beim Verteidigungsetat soll massiv gekürzt werden - um 1,2 Milliarden Euro. Viele Kasernen sollen geschlossen werden. Außerdem plant die Regierung, Botschaften und Konsulate zusammenzulegen und Häfen und Flughäfen an private Dienstleister zu verkaufen.

Zahlreiche Staatsunternehmen sollen ebenfalls teilweise oder ganz privatisiert werden. Als sichere Kandidaten gelten die staatliche Eisenbahn (OSE), die staatliche Lotterie (OPAP) und Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Weitere 50 Milliarden Euro will der griechische Staat einnehmen durch den Verkauf von Staatseigentum. Damit wolle man einen Teil der Staatsanleihen zurückkaufen.

Keine Restrukturierung der Schulden

Papandreou sprach sich erneut gegen eine Umschuldung aus. "Das Land muss umstrukturiert werden, nicht die Schulden." In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen darüber, dass Griechenland trotz der Kredite der Euro-Partnerländer und des IWF die Schulden neu verteilen müsse. Auch Deutschland würde solche Pläne unterstützen, sagte Werner Hoyer, der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Eine Umschuldung sei keine Katastrophe. Die Europäische Union ist allerdings dagegen. Die Europäische Zentralbank hält griechische Anleihen im Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro und müsste herbe Verluste hinnehmen.

Noch wird Griechenland durch das Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt, das den Griechen mit insgesamt 110 Milliarden Euro unter die Arme greift. Es läuft jedoch 2012 aus. Und die griechische Wirtschaft kämpft mit großen Problemen. 2010 sackte ihre Leistung um 4,5 Prozent ab, wie das Finanzministerium nun angab. Ein leichtes Wachstum soll es erst wieder Ende 2012 geben. Auch die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen - auf 15,1 Prozent. Noch vor einem Jahr lag sie bei 11,3 Prozent.

Autor: Nicole Scherschun (rtr, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert