Griechenland: Wahlsieger Mitsotakis strebt Neuwahl an
22. Mai 2023
Trotz eines deutlichen Siegs der konservativen Regierungspartei bei der Parlamentswahl steht Griechenland wohl vor einer baldigen Neuwahl. Die Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis holte am Sonntag 40,8 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur Wahl 2019 noch etwas zulegen konnte.
Wegen Änderungen im griechischen Wahlrecht müsste die bislang allein regierende ND nun jedoch eine Koalition eingehen. Mitsotakis schloss ein Bündnis mit anderen Parteien aber aus. "Dass wir allein regieren, ist der einzige Weg, die Reformen umzusetzen, die wir planen und die das Land auch braucht", sagte der Ministerpräsident. Eine handlungsfähige Regierung könne es nicht mit unsicheren parlamentarischen Kombinationen und politischem Feilschen geben. Beides führe in die Sackgasse.
Mitsotakis ließ durchblicken, dass die Neuwahl bereits im nächsten Monat stattfinden könnte. Bei dieser erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich - dadurch käme die Nea Dimokratia voraussichtlich wieder allein an die Regierung.
Schlappe für Ex-Premier Tsipras
Die Linkspartei Syriza des einstigen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit 20,1 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büßte aber rund elf Punkte ein.
Syriza hatte mit einer massiven Aufstockung des Sozialstaats um Stimmen geworben, wollte die Renten und den Mindestlohn erhöhen und die Wirtschaft stärker besteuern. Das verfing aber offensichtlich weniger als das Programm der Konservativen, Griechenland nach der schweren Finanzkrise des vergangenen Jahrzehnts weiter zu stabilisieren und die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.
Drittstärkste Kraft wurde die einst mächtige sozialdemokratische Pasok mit 11,5 Prozent. Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften auch die Kommunisten mit 7,2 und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit viereinhalb Prozent.
wa/ack (dpa, rtr, afp)