Bauernprotest gegen Rentenreform

Griechenlands Bauern sind sauer: Die Einkommenssteuer soll sich verdoppeln, Vergünstigungen beim Diesel werden ihnen wohl gestrichen. Und nun plant die Links-Rechts-Regierung von Alex Tsipras auch noch, die Rentenbeiträge zu erhöhen. Aus Protest haben sich die Bauern auf ihre Trecker geschwungen und sind nach Athen gefahren.

Nach Polizeiangaben waren mindestens 15.000 Landwirte in der griechischen Hauptstadt eingetroffen. Den zweiten Tag in Folge demonstrierten sie vor dem Parlament, wo viele auch in Zelten kampieren. "Hände weg von unseren Renten. Die Bauern werden in den Ruin getrieben", skandierten Demonstranten.

Die Landwirte fordern die Rücknahme der Renten- und Steuerreform. Sie sind bereit zu einem Dialog quasi vom Null-Punkt aus, als habe es diese Vorschläge nicht gegeben, sagen die Vorsitzenden ihrer Verbände. Den Protesten schloss sich auch die kommunistische Gewerkschaft PAME an. Auch die Freiberufler wollen dabei sein. Die Verbände der Rechtsanwälte, der Apotheker, der Notare, der Prokuristen und anderer Freiberufler haben dazu aufgerufen.

"Tsipras hat uns belogen"

Neben der Demo vor dem Parlament, bei der es am Freitag zwischenzeitlich zu Ausschreitungen kam, setzen die Bauern auch auf eine andere Form des Protests: Landwirte blockieren mit ihren Traktoren wichtige Straßen - und zwar im ganzen Land. Autofahrer müssen lange Umwege in Kauf nehmen. Nach Ansicht des Athener Boulevardblatts "Etnos" ein "Belagerungszustand".

"Tsipras hat uns belogen. Er hatte versprochen, es werde keine Belastungen mehr geben und jetzt verhängt er neue Steuern und will mehr Rentengeld haben", sagte ein aufgebrachter Bauer im Fernsehen. Für die Bauern ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von sieben auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll ihre Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Auch die Freiberufler werden mit ähnlichen Maßnahmen zur Kasse gebeten.

Regierung unter Druck

Auf Druck seiner internationalen Gläubiger muss Griechenland die staatlichen Rentenausgaben um 1,8 Milliarden Euro reduzieren. Um dies zu erreichen, sieht ein Gesetzentwurf der Regierung eine Beschneidung der bisherigen Höchstrenten sowie einheitliche Rentenbeiträge von 20 Prozent vor. Ministerpräsident Tsipras hat wiederholt gewarnt, dass Renten ohne diese Reform bald nicht mehr ausgezahlt werden könnten.

AR/wl (afp/dpa)