Liebesgrüße aus Athen
1. April 2015
"Es gilt die Rede- und Versammlungsfreiheit, wir haben also keinen Kommentar abzugeben über Besuche griechischer Verantwortlicher in Russland". Das war der knappe Kommentar der Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel zu den jüngsten Äußerungen der griechischen Regierung vor der Russland-Reise von Ministerpräsident Alexis Tsipras. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS hatte Tsipras, der am 8. April in Moskau erwartet wird, gesagt, er halte die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland wegen der Ukraine-Krise für "sinnlos". Die Politik führe in eine "Sackgasse." Er kündigte Widerstand gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen an, die spätestens Ende Juni rechtlich fällig wäre.
Mina Andreeva, die Sprecherin der EU-Kommission, wies darauf hin, dass der griechische Ministerpräsident beim letzten EU-Gipfeltreffen vor knapp zwei Wochen die Sanktionen mitgetragen habe. Sie sollten so lange in Kraft bleiben, bis das Minsk-Abkommen zur Befriedung der Ukraine umgesetzt sei. "Uns ist keine Veränderung der Haltung einer Regierung in diesem Punkt bekannt", so die Sprecherin. Alexis Tsipras hatte den gemeinsamen Kampf der damaligen Sowjetunion und Griechenlands gegen das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg als glänzende Vergangenheit bezeichnet. "Wir können auch eine wunderbare Zukunft haben."
"Frühling zwischen Griechenland und Moskau"
Die demonstrative Nähe der Syriza-Partei von Ministerpräsident Tsipras zum russischen Präsidenten Wladimir Putin macht einige Beobachter in Brüssel nervös. Könnte Griechenland tatsächlich aus der europäischen Phalanx in der Außenpolitik im Ukraine-Konflikt ausscheren, um sich wirtschaftliches Entgegenkommen aus Russland zu sichern? Der Chef der konservativen deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Heribert Reul, warnte in Brüssel: "Mitgliedschaft in der EU bedeutet Verlässlichkeit und Vertrauen - und nicht Tricksereien. Wer mit dem Feuer spielt und jetzt Hilfe in Russland sucht, kann sich die Finger verbrennen!" Griechenlands Premier gibt sich trotz oder gerade wegen der schleppenden Verhandlungen mit den Vertretern von Euro-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (vormals Troika) selbstbewusst. Er habe dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gesagt, dass er Sanktionen gegen Russland nicht automatisch mittragen werde. "Sie müssen uns jetzt fragen, bevor sie Entscheidungen treffen", sagte Tsipras der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Es sei allerdings klar, dass auch Griechenland bei Sanktionsentscheidungen immer gefragt werde, kontern EU-Diplomaten in Brüssel. Denn solche Entscheidungen müssen im Rat der EU immer einstimmig fallen. Premier Tsipras kündigte an, er wolle den Winter in den Beziehungen zu Russland hinter sich lassen und strebe einen neuen Frühling an. "Wir können ein Brücke sein zwischen Russland und dem Westen."
"Russland ist keine Alternative zur EU"
Der griechische Energieminister Panagiotis Lafanzanis hatte bereits als eine Art Vorhut am Dienstag in Moskau Gespräche zur Vorbereitung der Tsipras-Reise geführt. Er sagte danach in Moskau, Griechenland sei sehr interessiert an einem neuen Pipeline-Projekt für Gaslieferungen. Außerdem wollten sich russische Unternehmen erstmals an den Ausschreibungen für eine Öl- und Gasförderung vor der griechischen Küste beteiligen. Das sei ein "bahnbrechender" Schritt. Was gilt, weiß man allerdings auch nicht. Denn der griechische Verteidigungsminister hatte bei einem Besuch in New York kürzlich die Öl- und Gasreserven mit den USA teilen wollen.
Die Regierung in Athen hofft auch, dass Russland seine Gegensanktionen gegen griechische Lebensmittelimporte lockert. Als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen gegen die EU hatte Moskau einzelne Länder der EU mit Importbeschränkungen belegt. Die wieder aufzuheben, sei eine Angelegenheit Moskaus. "Dabei geht es nicht um eine gemeinsame EU-Politik", sagten dazu EU-Diplomaten in Brüssel.
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte beim letzten Außenministertreffen der EU Ausgleichszahlungen der Europäischen Union verlangt, weil sein Land so sehr unter den russischen Gegenmaßnahmen leide. Die EU lehnt das ab. Der Währungs-Kommissar Pierre Moscovici wies die Annäherungsversuche zwischen Athen und Moskau zurück. "Griechenlands Platz ist in der Euro-Zone, gemeinsam mit 18 weiteren Euro-Staaten", sagte Moscovici der portugiesischen Zeitung "Diario de Noticias". "Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist", so Moscovici. Allerdings müsse man damit rechnen, dass das fast bankrotte Griechenland versuchen werde, in Moskau Preisnachlässe bei Gaslieferungen oder gar direkte Kredite herauszuschlagen, meinen EU-Diplomaten in Brüssel.
Zweiter Moskau-Trip im Mai
Russlands Präsident Wladimir Putin kommt der Gast aus Griechenland nächste Woche gerade recht. Er hofft offenbar, dass sich der griechische Premier Alexis Tsipras bei nächster Gelegenheit gegen eine Verlängerung der Sanktionen gegen sein Land ausspricht. Aus historischen, kulturellen und religiösen Gründen sei Griechenland gegenüber Russland eher loyal eingestellt, hat der Moskauer Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow beobachtet. Es sei "ein gutes Instrument, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen", sagte Lukjanow dem Internetdienst "Spiegel-Online".
Alexis Tsipras wird bereits am 9. Mai wieder zu Gast in Moskau sein, dann zu den Siegesfeiern zum 70. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges. Viele andere europäische Spitzenpolitiker hatte auf eine Teilnahme an der Feier mit Präsident Putin wegen der Besetzung der Krim durch russische Truppen verzichtet.
Athen droht wieder einmal mit Pleite
Die Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe in Brüssel und der griechischen Regierung über die Umsetzung von Reformen und die Auszahlung weiterer Hilfskredite kamen nicht voran. Mit weiteren Gesprächen oder gar einer Einigung wird jetzt nach Einschätzung beider Seiten erste nächste Woche gerechnet. Im Moment unterscheiden sich sogar die Ansichten, ob Athen überhaupt eine hinreichende Liste mit Reformvorschlägen eingereicht hat. Die Euro-Gruppe sagt nein. Griechenland sagt ja. Vorsorglich drohte der griechische Innenminister Nikos Voutzis mit der eigenen Pleite. Wenn bis zum 9. April kein Geld von den Kreditgebern komme, werde Griechenland Schulden beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von 450 Millionen Euro nicht bedienen. Mit einem solchen Schritt würde sich Griechenland als zahlungsunfähig erweisen und sich selbst aus dem Zentralbanksystem des Euro-Währungsraums katapultieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet mit einer Lösung der aktuellen Schuldenkrise nicht vor dem 24. April. Dann treffen sich die Euro-Finanzminister zu einer lange geplanten Sitzung in Riga.
Die "Griechenland-Zeitung" meldet unterdessen in Athen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ferienhaus auf der griechischen Kykladen-Insel Tinos kaufen wolle. Sie habe Interesse an diesem Urlaubsziel angemeldet, schreibt die einzige deutschsprachige Zeitung Griechenlands. Die Meldung erschien allerdings am 01. April, was auf einen entsprechenden Scherz hindeutet.