Keine Hiobsbotschaften mehr aus Athen

Griechische Regierungsvertreter sind zuversichtlich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde ab 2015 jährlich um mindestens drei Prozent steigen, die Arbeitslosigkeit bis 2018 um zehn Prozent sinken und ebenso das Staatsdefizit, hieß es am Donnerstag (03.07.2014) bei einem Treffen mit deutschen Parlamentariern und Journalisten in Berlin. Den Einwand, dies seien keine Fakten, sondern Prognosen, ließen die griechischen Regierungsvertreter nicht gelten, schließlich komme auch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zu ähnlichen Ergebnissen, konterten sie.

Mehr Zeit für Reformen

Es ist ein Bild, das von den langwierigen Auseinandersetzungen mit den internationalen Geldgebern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprägt ist. Immer wieder mahnte die Abordnung der Troika bei ihren Besuchen in Athen Verzögerungen oder mangelhafte Umsetzungen der an die Kredite geknüpften Reformmaßnahmen an. Man solle doch bitte berücksichtigen, dass in den letzten Jahren über 800 Reformmaßnahmen das Parlament passiert haben, entgegnen die griechischen Regierungsvertreter. Das Land habe alle wesentlichen Zusagen gegenüber seinen Geldgebern eingehalten. Das gelte vor allem für Strukturreformen und die Haushaltssanierung. Griechenland wolle die Reformen, allerdings brauche es mehr Zeit für deren Umsetzung, so die Botschaft aus Athen. Gerade das habe man den deutschen Parlamentariern in den Gesprächen vermitteln wollen.

Als Beispiel für den griechischen Reformwillen werden die sechs vorrangigen Maßnahmen, die sogenannten Prior Actions angeführt, die Ende Juni vom griechischen Parlament verabschiedet wurden. Sie sind Voraussetzung dafür, dass die Eurogruppe am kommenden Montag (07.07.2014) grünes Licht für eine Teilkreditrate von einer Milliarde Euro an Griechenland gibt. Athener Wirtschaftsexperten munkeln, dass die Regierung unmittelbar nach dem Erhalt dieser Rate eine dreijährige Staatsanleihe zu einem Zinssatz von etwa drei Prozent ausgeben werde. Den Zeitpunkt der Ausgabe wollten sie nicht bestätigen, aber die abgesandten Regierungsvertreter sind sich sicher, dass das Interesse daran ähnlich groß sein wird wie für die Anleihe, die im April aufgelegt wurde und annähernd siebenfach überzeichnet war. Das zeige, dass die Finanzmärkte wieder anfangen würden, Griechenland zu vertrauen, betonten die griechischen Regierungsvertreter.

Keine weiteren Hilfen mehr - vorerst

Ein ähnliches Vertrauen scheint man auch bei der deutschen Öffentlichkeit erzeugen zu wollen. Die griechische Regierung wolle weder einen neuerlichen Schuldenschnitt noch ein drittes Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber, lautet die Botschaft. Dafür möchte man aber Erleichterungen bei der Rückzahlung alter Schulden, wie etwa eine Laufzeitverlängerung oder niedrigere Zinsen.

Erwarte aber nicht der IWF für 2015 eine Milliarden-Finanzlücke? Wenn es unterschiedliche Auffassungen des IWF gebe, so habe das mit unterschiedlichen Einschätzungen zum Beispiel bezüglich der Haushaltsentwicklung zu tun, erklären die Athener Regierungsvertreter. Überdies berücksichtige der Fonds nicht alle Möglichkeiten, die das Land selbst zur Deckung der Schulden habe. Das seien unter anderem Einnahmen aus dem Privatisierungsprogramm und aus einem besser funktionierenden Steuersystem. Nicht zuletzt beruhe aber der Athener Optimismus auf der sich abzeichnenden positiven wirtschaftlichen Entwicklung: Griechenland werde 2014 zum ersten Mal nach sechs Jahren aus der Rezession herauskommen und dann ein nachhaltiges Wachstum produzieren.

Das zweite Hilfsprogramm der Europäer für Griechenland läuft in diesem Jahr aus. Die Euro-Partner haben aber die Bereitschaft erkennen lassen, bei Bedarf über weitere Hilfen zu sprechen.