Schuldenerleichterung für Athen?

Im Streit um das griechische Spar- und Reformprogramm könnten Athen und die internationalen Geldgeber eine weitere Hürde nehmen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister heute in Brüssel ist ein erfolgreicher Abschluss der aktuellen Überprüfung möglich, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen vermeldet. Die Euro-Finanzminister erörtern am Montag die Reformfortschritte Griechenlands und wahrscheinlich auch die Frage, ob man kurzfristig über Schuldenentlastungen befinden sollte.

Der Chef der griechischen Zentralbank Yannis Stournaras fordert eine rasche Entscheidung über Schuldenerleichterungen für sein Land. Er rechnet mit einer Rückkehr Athens an den internationalen Kapitalmarkt ab Mitte 2018. Die öffentlichen Schulden Griechenlands erreichen nach Angaben des europäischen Statistikamts fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.

Rückkehr im Jahr 2018

Der deutschen Zeitung "Handelsblatt" sagte Stournaras, die Schuldenentlastungen sollten jetzt beschlossen, aber erst nach 2018 umgesetzt zu werden, damit die Märkte endlich Klarheit gewönnen. Die Entlastungen könnten in einer Verlängerung von Kreditfälligkeiten um etwa 20 Jahre bestehen. Auch die Rückzahlung von gegenwärtig angehäuften Zinsen solle in 20 einheitlichen jährlichen Raten laufen, sagte der Zentralbankchef.

Stournaras widersprach dabei auch der Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der derzeit keine Debatte über die Schulden des Landes für nötig hält. "Das ist eine ziemlich extreme Risikointerpretation", sagte der Grieche. Entscheidungen seien schon jetzt auch deshalb nötig, damit der Internationale Währungsfonds IWF bewerten könne, ob die griechischen Schulden für das Land tragfähig seien, argumentierte Stournaras. Nur dann will sich der Fonds am laufenden Griechenland-Hilfsprogramm beteiligen.

"Ziemlich wirklichkeitsfremd"

Unter den Euro- Finanzministers war zuletzt vor der Auszahlung weiterer Kredite eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts in Griechenland strittig. Das hoch verschuldete Land  hatte sich im vergangenen Jahr im Gegenzug für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro dazu verpflichtet, umfassende Reformen durchzuführen. Athens Notenbankchef Stournaras zog ein insgesamt positives Fazit der Reform-Umsetzungen und Fortschritte.

Allerdings sagte Stournaras, die Forderung der Geldgeber, Griechenland müsse nach 2018 für eine längere Zeit einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung erzielen, sei "ziemlich wirklichkeitsfremd".

Die Euro-Finanzminister beraten am Montag in Brüssel auch über die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten für 2017. Die EU-Kommission hatte zuletzt bei acht Ländern drohende Verstöße gegen Stabilitätskriterien festgestellt - darunter auch Italien. Die Minister der betroffenen Länder sollen ihren Amtskollegen gegenüber erklären, wie sie die Haushaltsvorgaben für das kommende Jahr doch noch einhalten wollen. Entscheidungen stehen noch nicht an.

ar/iw (dpa/rtr)