Große Sorgen um Berg-Karabach
3. April 2016
"Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt", sagte US-Außenminister John Kerry in Washington. Er verurteilte den Bruch der Waffenruhe in der umstrittenen Region Berg-Karabach "auf das Schärfste". Kerry rief Armenien und Aserbaidschan auf, "Zurückhaltung zu zeigen, weitere Eskalation zu vermeiden und sich strikt an die 1994 vereinbarte Waffenruhe zu halten".
Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "besonders besorgt über den Einsatz schwerer Waffen und die hohe Opferzahl, darunter welche in der Zivilbevölkerung". Der UN-Generalsekretär forderte alle Beteiligten auf, "den Kämpfen ein sofortiges Ende zu setzen, die Waffenstillstandsvereinbarung vollständig zu respektieren und sofortige Schritte zur Deeskalation der Situation zu unternehmen".
Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium teilte mit, bei den Kämpfen seien zwölf eigene Soldaten getötet worden. Auf armenischer Seite kamen nach Angaben von Präsident Sersch Sargsjan 18 Militärangehörige ums Leben. Beide Seiten beklagen auch zivile Verluste. Es handele sich um die schwersten Kämpfe seit dem Beginn der Waffenruhe 1994, sagte Sargsjan nach einem Treffen mit den nationalen Sicherheitsrat in Eriwan.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Kämpfe waren an der Grenze des umstrittenen Gebiets in der Nacht zum Samstag ausgebrochen. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Das armenische Verteidigungsministerium erklärte, Aserbaidschan habe "mit Panzern, Artillerie und Hubschraubern massiv angegriffen". Die aserbaidschanischen Einheiten seien zurückgeschlagen worden, wobei sie "hohe Verluste" erlitten hätten. Die Regierung in Baku bestätigte derweil armenische Angaben, wonach ein aserbaidschanischer Militärhubschrauber abgeschossen worden sei.
Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium erklärte, seine Truppen seien von "großkalibriger Artillerie und Raketenwerfern" angegriffen worden. Einige der mehr als 120 abgefeuerten Geschosse hätten Wohngebiete getroffen. Die aserbaidschanischen Truppen hätten umgehend "Vergeltungsmaßnahmen" eingeleitet und zwei strategisch wichtige Anhöhen und ein Dorf in Berg-Karabach eingenommen. Zudem seien sechs gegnerische Panzer und 15 Artillerie-Stellungen zerstört worden.
Das Verteidigungsministerium von Berg-Karabach, das von Armenien unterstützt wird, teilte mit, beim Beschuss armenischer Dörfer in der umstrittenen Region sei ein zwölfjähriger Junge getötet worden. Das Außenministerium in Baku berichtet von einem getöteten aserbaidschanischen Zivilisten.
Putin mahnt zu Feuerpause
Russlands Präsident Wladimir Putin rief beide Seiten auf, das Feuer umgehend einzustellen. Die Konfliktparteien müssten eine "sofortige Waffenruhe" eingehen und Zurückhaltung üben, um weitere Opfer zu vermeiden. Verteidigungsminister Sergej Schoigu führte mit seinen Kollegen in den Hauptstädten Eriwan und Baku Krisentelefonate. Er forderte beide auf, die Lage rasch zu stabilisieren, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Russland versteht sich als Schutzmacht Armeniens. Der armenische Regierungschef Howik Abrahamjan berief in der Hauptstadt Eriwan eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts ein.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief auch als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Konfliktparteien zur Einstellung der Kampfhandlungen auf. Er sei "in großer Sorge über die militärische Eskalation", sagte Steinmeier in Berlin, besonders über "den Verlust von Menschenleben, auch unter der Zivilbevölkerung".
Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan streiten seit vielen Jahren um die Region Berg-Karabach. Das Gebiet gehörte in der Sowjetunion zur muslimisch geprägten Republik Aserbaidschan, obwohl es mehrheitlich von christlichen Armeniern bewohnt wird. Proarmenische Rebellen haben es Ende der 80er Jahre mit Eriwans Unterstützung unter ihre Kontrolle gebracht.
Bis heute kein Friedensvertrag
Im Zuge eines jahrelangen Kriegs wurden schätzungsweise 30.000 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen flohen vor den Kämpfen. Im Jahr 1994 trat ein Waffenstillstand in Kraft, der jedoch als brüchig gilt. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. International wird Berg-Karabach weiterhin als Teil Aserbaidschans angesehen, Armenien erkennt dies aber nicht an.
Das kleine Berggebiet an der Grenze zwischen beiden Ländern ist weitgehend von Zahlungen aus Eriwan abhängig und praktisch nur über die Straße aus Armenien erreichbar. Das erdölreiche Aserbaidschan, dessen Verteidigungsbudget bisweilen höher war als Armeniens gesamter Staatshaushalt, drohte wiederholt damit, Berg-Karabach zurückzuerobern, sollten internationale Bemühungen zur Lösung des Konflikts erfolglos bleiben. Die Regierung in Eriwan versicherte, man könne jeder Offensive standhalten.
Als Vermittler dient in dem Konflikt die sogenannte Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu ihr gehören unter anderen Russland, die USA, Deutschland, Frankreich und die Türkei.
rb/kle/uh (afp, ap, dpa, rtr)