Freiwillige Ausreise ein guter Deal

In diesem Jahr haben nach Informationen der "Welt" zwischen Januar und September rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Das sind etwa doppelt so viele, wie im gleichen Zeitraum offiziell abgeschoben wurden.

Das 1979 gegründete "Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany" (REAG) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und das zehn Jahre später eingesetzte "Government Assisted Repatriation Program" (GARP) des Bundesinnenministeriums wurden im Jahr 2000 zu einem gemeinsamen Programm zusammengeführt. Es übernimmt unter anderem die Reisekosten per Flugzeug, Zug oder Bus und unterstützen Rückkehrer aus bestimmten Herkunftsstaaten mit einer finanziellen Starthilfe. Das Programm wird vom Bund, den Ländern und der EU finanziert. Im Durchschnitt kostet eine Ausreise auf diesem Weg rund 420 Euro pro Person.

Balkanländer bevorzugt

Zu den häufigsten Zielländern der freiwilligen Rückkehrer gehören dem "Welt"-Bericht zufolge der Kosovo, Serbien, Mazedonien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina. Genaue Zahlen lassen sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch nicht ermitteln, da viele abgelehnte Flüchtlinge unabhängig von einem der Förderprogramme Deutschland wieder verlassen und dabei nicht behördlich erfasst werden.

Stichproben aus den Ländern lassen aber vermuten, dass die freiwilligen Ausreisen die Abschiebungen teilweise um das Vierfache übertreffen. So hat Bayern nach Angaben der "Welt" in diesem Jahr bisher 9000 freiwillige Ausreisen verzeichnet, abgeschoben wurden nur 3000 abgelehnte Asylbewerber.

Auch andere EU-Staaten setzen auf freiwillige Ausreisen. Dem Bericht zufolge nutzten in Griechenland von Januar bis Ende August rund 3000 Menschen ein Rückkehrförderprogramm der Internationalen Organisation für Migration (IOM), in Österreich waren es 2152 Personen.

Neues Asylrecht greift früher

Unterdessen zeichnet sich ab, dass das neue Asylrecht schon an diesem Samstag und damit eine Woche früher als ursprünglich geplant in Kraft treten könnte. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, berichtet, dass es dann bereits Anfang kommender Woche Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben solle. Bund und Länder arbeiteten schon an Rückführungslisten.

Das von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verabschiedete Asylgesetzespaket sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Bewerber sollen insgesamt bis zu sechs statt wie bisher bis zu drei Monate in Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration dagegen verbessert werden.

mak/djo (kna, dpa)