GroKo-Gegrummel in der CDU
11. Februar 2018
Es gebe "eine herbe Enttäuschung" darüber, wie sich die Parteiführung offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle, sagte der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel "sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen", so seine Forderung. Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei.
Er forderte die Parteispitze auf, bis zum Parteitag Ende des Monats bekanntzugeben, wer die Ministerien besetzen soll, die CDU und CSU laut Koalitionsvertrag zugesprochen bekommen haben. "Es müssen Namen genannt werden", sagte Ziemiak. Nur so könne die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Neuauflage der Großen Koalition zustimmen.
Viele in der Union kritisieren vor allem die Ressortverteilung. Dass die "20-Prozent-Partei" SPD sechs Ministerien bekommen soll, stößt auf viel Unverständnis. Besonders der Verlust des Finanzministeriums sorgt für Unmut.
"Harter Schlag"
"Das tat weh", sagte Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der österreichischen Zeitung "Presse am Sonntag". Zwar hätte man ohne die Abgabe dieses Schlüsselressorts keine Aussicht auf eine Regierung mit der SPD, dennoch sei es "ein ziemlich hoher Preis". Das Finanzministerium sei ein Ort gewesen, "wo originär CDU-Politik gemacht wurde", betonte Spahn. Der Haushalt ohne Schulden sei mehr als ein Symbol dafür und entsprechend sei es ein "harter Schlag gewesen, das Ressort abgeben zu müssen.
Der amtierende geschäftsführende Amtsinhaber Peter Altmaier relativierte den Verlust dagegen. Natürlich tue es weh, Ministerien nicht mehr besetzen zu können, "die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". Andererseits sei jahrzehntelang beklagt worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stelle, was sie künftig tun werde. Und die Finanzpolitik des ehemaligen Amtsinhabers Wolfgang Schäuble werde seiner Ansicht nach auch unter dem designierten neuen Finanzminister Olaf Scholz von der SPD fortgesetzt, so Altmaier.
Sägen am Stuhl Merkels?
Neben der Debatte über Ressortverteilung und -verluste mischen sich immer häufiger auch Stimmen in die Diskussion, die mit einem Ende der Ära Merkel rechnen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hatte seine Partei aufgerufen, sich auf die Zeit nach Merkel vorzubereiten. "Wir müssen uns schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", sagte Willsch der "Rheinischen Post". Denn die bevorstehende Legislaturperiode könne "auch sehr schnell vorbei" sein.
Ähnlich - und konkreter - äußerte sich Staatssekretär Spahn im "Presse am Sonntag"-Interview über die Zeit nach Merkel. Die CDU habe "überall gute Leute". Konkret nannte der Vertreter des konservativen Parteiflügels den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den thüringischen Parteichef Mike Mohring, die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, den Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und JU-Chef Ziemiak.
Auf die Frage, ob es Kandidaten gebe, die auch sofort das Ruder übernehmen könnten, antwortete Spahn "Nach meiner Erfahrung hat sich immer jemand gefunden, wenn es soweit war." Er sprach sich für einen Wettbewerb um die Spitzenposition aus, "wenn es soweit ist". Man lebe ja nicht in einer Monarchie, in der jemand seine eigene Nachfolge selbst regle.
Der Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises der CDU, Christean Wagner, rief Kanzlerin Merkel auf "bald ein Zeichen" zu setzen. "Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören." Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl im September sagte er: "Nach einem solchen Wahldesaster sollte ein Parteichef zumindest über eine Kurskorrektur nachdenken, das wäre das Mindeste, um bei künftigen Wahlen eine noch größere Katastrophe zu verhindern." Aber eine selbstkritische Analyse fehle bis heute, so der ehemalige hessische Justizminister.
mak/stu (afp, dpa, rtr)