Große Sorge um festgesetzten Präsidenten Bazoum im Niger
12. August 2023
Die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN) sprachen am Freitag von einer "Verschlechterung der Haftbedingungen". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Mohamed Bazoum, seine Ehefrau und der 20-jährige Sohn seien seit Tagen ohne Strom, Nahrung und medizinische Versorgung im Niger. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich bestürzt darüber, dass die neuen Militärmachthaber sich auch weigerten, wenigstens Bazoums Ehefrau und den gemeinsamen Sohn als "Geste des guten Willens" freizulassen. In einem Telefonat mit Nigers ehemaligem Präsidenten Mahamadou Issoufou äußerste Blinken seine "große Besorgnis über die anhaltende rechtswidrige Inhaftierung von Präsident Bazoum und seiner Familie unter sich verschlechternden Bedingungen".
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, sie habe in den vergangenen Tagen mit Bazoum und verschiedenen ihm nahestehenden Personen gesprochen. Dabei habe der 63-Jährige von unmenschlichen und grausamen Haftbedingungen gesprochen.
Die Afrikanische Union (AU) nannte die Behandlung Bazoums "nicht akzeptabel". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Verantwortlichen auf, "die Rechte der festgehaltenen Personen zu respektieren".
Baerbock spricht von Geiselhaft
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Festsetzung des nigrischen Präsidenten und dessen Familie als "Geiselhaft". Sie forderte nochmals deren Freilassung. Zudem begrüßte Baerbock die Haltung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zum Staatsstreich im Niger. Das geschlossene Auftreten der Staatengemeinschaft und der Afrikanischen Union (AU) sei "ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie im Niger und darüber hinaus". Deutschland unterstütze die Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger. Auch Frankreich und die USA sagten der ECOWAS ihre Unterstützung zu.
Der westafrikanische Staatenbund hatte sich bei einem Sondergipfel am Donnerstag auf die Aufstellung einer Eingreiftruppe für den Niger geeinigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen", wie der Präsident der ECOWAS-Kommission, Omar Touray, mitgeteilt hatte. Details nannte er allerdings nicht. Zugleich machte die Staatengruppe bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja deutlich, dass sie vorrangig auf eine diplomatische Lösung setzt.
Am 26. Juli hatten Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt und die Macht übernommen. In der Hauptstadt Niamey demonstrierten am Freitag wieder tausende Unterstützer der neuen Machthaber. Vor einer französischen Militärbasis riefen Demonstranten "Nieder mit Frankreich, nieder mit ECOWAS". Nigers neue Machthaber werfen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich vor, hinter der harten Haltung des westafrikanischen Bündnisses zu stecken. Viele Demonstranten schwenkten nigrische und russische Flaggen und riefen den Namen des neuen selbsternannten Militärmachthabers Abdourahamane Tiani.
se/ack (afp, rtr, ap)