EU-Afrika-Gipfel einigt sich - ein bisschen
11. November 2015
Mehr Geld hatte der Präsident von Niger in den Verhandlungen mit den Europäern verlangt, sehr viel mehr Geld: Die 1,8 Milliarden, die die EU-Kommission auf den Tisch gelegt hat, seien bei weitem nicht genug, der wirkliche Bedarf sei enorm. Aber die europäischen Mitgliedsstaaten bleiben zögerlich: Einige von ihnen sind bereit, den neuen Afrika-Treuhand-Fonds schrittweise nachzufüllen, wollen aber nicht schon zu Beginn der Zusammenarbeit weitreichende finanzielle Zusagen machen. Und nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht auch die afrikanische Seite in der Pflicht: Die dortigen Regierungen müssten dafür sorgen, dass junge Menschen auf ihrem Kontinent eine Chance hätten, und dass Armut und Intransparenz bekämpft werden, sagte sie.
Frankreichs Präsident François Hollande kritisierte dabei besonders die Regierung in Eritrea. Sie solle von der EU durch „maximalen politischen und diplomatischen Druck“ dazu gebracht werden, die massiven Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Was in Eritrea passiere, sei sehr ernst, so Hollande, das Land verliere seine Bevölkerung. Von dort kommt derzeit die größte Zahl von Flüchtlingen nach Europa. Das autokratische Regime verhängt willkürlich lebenslange Haftstrafen und verfolgt brutal jede Opposition. Die Regierung war durch ihren Außenminister bei den Verhandlungen vertreten.
Geld für Kooperation
„Es gibt keine direkte Konditionalität bei der Entwicklungszusammenarbeit“, erklärte der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, nach Abschluss des Verhandlungsprozesses im Interview mit der DW. Das Prinzip des „more for more“, also eine Bindung von mehr Finanzhilfen an konkrete Gegenleistungen beim Stopp von Migranten sei im Prinzip vom Tisch. Hilfsorganisationen hatten eine solche Absicht vor dem Treffen heftig kritisiert.
Andererseits könne man durchaus einen Zusammenhang zwischen finanzieller Unterstützung für einzelne Länder und ihrer Kooperation bei der Begrenzung von Migration herstellen. Im Einzelfall müssen die Interessen beider Seiten wohl ins Gleichgewicht gebracht werden. Afrikanische Staaten wünschen mehr Möglichkeiten für die legale Einreise und Arbeitsaufnahme in Europa. Dazu gibt es keine pauschalen Versprechen, jedes EU Mitgliedsland könne darüber selbst entscheiden, erklärte Nooke. Andererseits war eines der dringendsten Anliegen der Europäer, dass die afrikanische Seite sich endlich zur Rücknahme ihrer Bürger verpflichtet, wenn deren Asylgesuche in der EU abgelehnt worden sind.
Etwas Fortschritt bei Rückführungen
Hier sei man etwas weitergekommen, so der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung: Die afrikanischen Staaten hätten zum ersten Mal generell akzeptiert, dass Rückführungen zum gemeinsamen Konzept gehören. Sie hatten dabei lange um das Wort „freiwillig“ gekämpft - am Ende wurde es gestrichen. Dafür verzichteten die Europäer darauf, afrikanische Flüchtlinge ohne Pässe mit einem europäischen Ersatzdokument, einem Laissez-passer auf den Weg in die Heimat zu schicken.
Faktisch wird sich also bei der Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten aus Afrika nicht unmittelbar viel ändern. Nooke sieht aber bereits einen Erfolg darin, dass man zum ersten Mal überhaupt mit den afrikanischen Regierungen offen über Flüchtlinge und Migration geredet und sie ihre Verantwortung akzeptiert hätten. Auch sollen mit zehn weiteren Staaten Verhandlungen über Rückführungsabkommen aufgenommen werden.
Erste Schritte gegen weitere Migration
In den Gipfelbeschlüssen ist von umfassender Zusammenarbeit die Rede, Hilfe bei der Ausbildung und wirtschaftlichen Entwicklung aber auch etwa bei der Grenzsicherung. Nicht zustande kommen werden wiederum Transitzentren, wie sie auf Vorschlag der EU im Niger geplant waren. Dort sollten Migranten auf dem Weg durch die Sahara nach Norden aufgefangen und von der Weiterreise wenn möglich abgehalten werden. Die meisten afrikanischen Staaten lehnten die Einrichtung solcher Zentren ab, weil sie keine Flüchtlingslager auf ihrem Boden entstehen lassen wollen.
In diesem Jahr wurden nach Angaben der Europäischen Asylbehörde rund 135.000 Migranten aus Afrika in der EU registriert. Angesichts des Bevölkerungswachstums und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung rechnen Experten in den nächsten Jahren jedoch mit deutlich steigenden Zahlen. Auch der Klimawandel werde zu einem Anstieg der Wanderungsbewegungen beitragen.