Grundsatz-Streit um Bundeswehreinsatz gegen Piraten vor dem Horn von Afrika

Deutschland kämpft gegen Piraten, am Horn von Afrika - ob es das aber in bestmöglicher Weise tut, darüber ist jetzt erneut Streit innerhalb der Regierung entbrannt. Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble möchten gerne das Grundgesetz ändern, um der Bundeswehr mehr Befugnisse zu geben. Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es dagegen aber weiter Widerstand, viele Sozialdemokraten halten die bestehende Gesetzeslage für ausreichend und wollen an dem Grundsatz, dass Soldaten keine Polizeiaufgaben übernehmen dürfen, festhalten. Es ist damit auch ein Grundsatz-Streit.