Grün-schwarzer Koalitionsvertrag unterzeichnet
9. Mai 2016
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl haben die Vereinbarung in Stuttgart unterzeichnet. Kretschmann sagte, der Vertrag sei eine gute Grundlage für eine verlässliche Landesregierung in den kommenden fünf Jahren. Strobl ergänzte, Grün-Schwarz wolle erreichen, dass es den Menschen in Baden-Württemberg noch besser gehe als heute.
Hochburg der Grünen
Am 13. März waren die Grünen erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden. Die CDU ist in der neuen Regierung das erste Mal Juniorpartner unter den Grünen. Am vergangenen Wochenende hatten die Gremien beider Parteien dem Bündnis nach kontroversen Debatten zugestimmt. Am Dienstag soll die Ministerliste vorgestellt werden. Einen Tag später kommt der neue Landtag das erste Mal zusammen. Am Donnerstag soll Kretschmann zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden. Dann sollen auch die Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden.
Seit 2011 regierte Kretschmann mit der SPD, die bei der Landtagswahl in der Wählergunst abgestürzt war. Deshalb war die Fortsetzung der grün-roten Regierung nicht möglich. "Die schwierigsten Geburten bringen häufig die schönsten Kinder", sagte der künftige Vize-Regierungschef Strobl mit Blick auf die harten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Beide Parteien sollten in der gemeinsamen Regierung in ihrer Eigenständigkeit sichtbar bleiben. In der CDU gibt es Befürchtungen, dass die Partei unter dem beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann marginalisiert werden könnte.
Sicherheit und Netzpolitik sind Schwerpunkte
In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und CDU unter anderem die Investition von mehr als 300 Millionen Euro in eine Digitalisierungsstrategie. Dies soll unter anderem eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglichen. Zudem sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Auf der anderen Seite gibt es ehrgeizige Sparpläne: Bis 2020 sollen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro erreicht werden. Auch beim öffentlichen Personal soll es deshalb Einschnitte geben.
Grüne und FDP stimmen für Ampel in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stimmten die Grünen unterdessen mehrheitlich dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zu. Das ist das Ergebnis einer postalischen Urabstimmung, das die Partei am Abend in Mainz vorstellte. Abstimmungsberechtigt waren rund 3000 Grünen-Mitglieder an Rhein und Mosel. Die Grünen wären nach ihrem Absturz von 15,4 auf 5,3 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März der kleinste Partner der künftigen Ampelkoalition.
Auch ein Sonderparteitag der FDP im Land votierte in Mainz mit mehr als 82 Prozent für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Insgesamt gab es bei 197 gültigen Stimmen 162 Mal ein Ja, 31 Mal ein Nein und vier Enthaltungen. Landeschef Volker Wissing bedankte sich für das Vertrauen und sprach von einer neuen Chance, die sich der FDP biete: "Vor uns liegen spannende Jahre." Die Sozialdemokraten als stärkster Koalitionspartner wollen dann am Mittwoch abstimmen.
cgn/sti (afp, dpa)