Grüne: Konzerne zahlen in EU zu wenig Steuern

Zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Unternehmen gibt es massive Unterschiede - das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte Studie der Grünen im EU-Parlament.

Die stärkste Abweichung wurde demnach für Luxemburg ermittelt. Während der nominale Steuersatz dort in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent gelegen habe, hätten die Konzerne tatsächlich durchschnittlich aber nur zwei Prozent gezahlt. Auch in Ungarn, den Niederlanden und Österreich sei die Differenz größer als im EU-Durchschnitt. In Deutschland liege die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent, an den Fiskus abgeführt hätten die Unternehmen aber lediglich 20 Prozent. Einzig für Bulgarien ist laut dem Bericht keine Abweichung festgestellt worden. 

"Finanzminister Scholz muss seine Blockade aufgeben"

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, forderte mehr Transparenz über die Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen. "Die EU-Kommission hat einen guten Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt", sagte Giegold der "Süddeutschen Zeitung". "Nun muss Finanzminister Olaf Scholz seine Blockade aufgeben und sich im Rat für länderbezogene Steuertransparenz einsetzen." Die EU müsse den Bürgern vor der Europawahl im Mai zeigen, dass sie etwas Wirksames gegen dubiose Steuerpraktiken auf die Reihe bekomme, so Giegold.

Mit Kritik reagierte auch Oxfam. "Nötig sind jetzt Transparenz, wirksame Sanktionen und EU-weite Mindeststeuersätze", so Tobias Hauschild, Steuerexperte der Hilfsorganisation. Finanzminister Scholz blockiere in der EU eine länderbezogene öffentliche Berichterstattung von Konzernen und müsse sich nun bewegen. Es müsse ein Ende haben, dass Konzerne sich in vielen Ländern darum drückten, "ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten". 

ie/djo (afp, rtr, oxfam)