Grüne stimmen für Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Zwar versucht die Parteiprominenz sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen, mögliche Abweichler noch umzustimmen, aber zunächst bleibt es dabei. Mindestens acht Grüne und vier Sozialdemokraten sollen sich auf ein Nein festgelegt haben. Damit ist die Regierung für eine sogenannte eigene Mehrheit auf Stimmen aus dem Oppositionslager angewiesen.

Am Montag versuchte der Parteirat der Grünen, die Reihen geschlossen zu halten. Unter der Überschrift "Kritische Solidarität statt Ja und Amen" beschäftigte sich das Gremium mit der schwierigen Frage von Krieg und Frieden. Parteichefin Claudia Roth verkündete danach den Beschluss:
"In der Grundhaltung kritischer Solidarität empfehlen wir die Zustimmung zum militärischen Beitrag der Bundesrepublik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir respektieren diejenigen, die zu einem anderen Ergebnis kommen."

Gleichzeitig formulieren die Grünen aber eine Reihe von Bedingungen, an die eine Zustimmung geknüpft werden sollte. Ein politisches Konzept für die Zeit nach dem Taliban-Regime fehle, der Einsatz von Streubomben müsse aufhören, eine Aussetzung der Bombadierungen im Fastenmonat Ramadan müsse erwogen werden. Wie die Grünen diese Forderungen durchsetzen wollen, sagte Roth nicht. Eine Änderung des schon vorliegenden Kabinettsbeschlusses zur Bundeswehrbeteiligung verlangten die Grünen zunächst nicht.

Unsicherheit über das Verhalten der eigenen Parlamentsmitglieder herrscht auch bei der SPD. Im Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten gab es jedoch Rückendeckung für Gerhard Schröder, wie Generalsekretär Franz Müntefering deutlich machte: "Dass heißt, es gibt im Parteivorstand eine volle uneingeschränkte Unterstützung für den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden."

Für Unruhe bei den Grünen sorgte ein Treffen des Kanzlers am Montag (12.11.) mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Dabei sagte Schröder dem Chef der Liberalen zu, Regierung und Parlament würden sechs Monate nach Beginn einer Bundeswehraktion Bilanz ziehen. Daraufhin verzichtete Westerwelle auf die Forderung nach weiteren Änderungen am Regierungskonzept, wie ein FDP-Sprecher ergänzte. Westerwelle meinte außerdem, in der Außenpolitik sei diese Regierung eine von der Opposition tolerierte Minderheitsregierung.

Tatsächlich würde das Fehlen einer eigenen Mehrheit am Donnerstag die Regierung in ihre bislang schwerste Krise führen, deren Ausgang offen ist. CSU-Chef Edmund Stoiber empfahl dem Kanzler gleich, das Votum am Donnerstag im Bundestag zu einer Vertrauensfrage zu machen. Doch dafür gibt es bislang keine Anzeichen.