Grüne suchen ihre Zukunft
20. Oktober 2013
Tief bewegt zeigten sich die Grünen von Flüchtlingen aus Lampedusa: "Wir wollen eure Heimat nicht zerstören", sagte ein nigerianischer Flüchtling unter Tränen zu den Delegierten: "Wir brauchen eure Hilfe". Die Grünen beschlossen daraufhin, eine Stimme für Flüchtlinge zu sein. Parteichef Cem Özdemir erklärte die Europawahl 2014 auch zu einer Abstimmung über die Flüchtlingspolitik in Europa.
Große Zustimmung gab es für die Bewerbung der Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Diese soll erstmals durch Vorwahlen unter der Bevölkerung ermittelt werden.
Beim Thema Steuern erhielt der realpolitische Flügel der Partei einen Dämpfer: Die Mehrheit der Delegierten lehnte einen Änderungsantrag ab, der das Steuererhöhungskonzept der Grünen als "Fehler" bezeichnet.
Bei der Aufarbeitung der Pädophilie-Affäre wollen sich die Grünen nicht länger damit begnügen, dem Göttinger Parteienforscher Franz Walter einen Forschungsauftrag zu diesem Thema gegeben zu haben. Vielmehr will die Partei eine offene Diskussion führen und in einer Arbeitsgruppe den Einfluss pädophiler Strömungen in der Partei-Vergangenheit aufarbeiten. Vor der Bundestagswahl waren Vorwürfe öffentlich geworden, die Grünen hätten in den 1980er-Jahren Forderungen nach gewaltfreiem Sex von Erwachsenen mit Kindern geduldet.
Öffnung nach allen Seiten
Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl am 22. September nach monatelangem Umfragehoch nur 8,4 Prozent erreicht. Auf dem Parteitag beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, dass sich die Partei neu ausrichten müsse.In einem Papier heißt es, andere Koalitionsoptionen als mit der SPD müssten "grundsätzlich möglich sein - sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün."
"Wir waren in den letzten Jahren viel zu sehr in der Spur", konterte die neue Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Partei sei aus der Spur geraten. Die Grünen müssten wieder mehr mit den Leuten sprechen und intern eine offenere Debattenkultur pflegen, forderte Göring-Eckardt . Die neu gewählte Parteichefin Simone Peter kündigte an: "Selbstbewusst, eigenständig und ohne Scheuklappen - so möchte ich mit euch unsere Partei führen."
Peter folgt als Vertreterin des linken Parteiflügels Claudia Roth, die sich mit einer emotionalen Rede von den Delegierten verabschiedet hatte. In Berlin hatten die Delegierten in stundenlangen Abstimmungen ihren Vorstand und Parteirat neu gewählt - insgesamt 22 Köpfe.
Keine Koalition mit der Union
Bei aller angestrebten Offenheit machte Göring-Eckardt deutlich, dass die Grünen nicht "im Wartestand" seien für eine Neuaufnahme der schwarz-grünen Sondierungen. Die Gespräche zwischen den Grünen und der Union waren vor wenigen Tagen gescheitert. Die Fraktionschefin machte deutlich, dass Angela Merkel den Grünen bei den Themen Energie und Umwelt nicht ausreichend entgegengekommen sei.
nem/rb (dpa, afp)