Grüne und FDP schrauben an der Regierung
1. Oktober 2021
Es sind schon ungewöhnliche Bilder und Stellungnahmen, die da in Berlin zu hören und zu sehen sind: Harmonisch und bestens gelaunt erscheinen FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck vor der Presse - nach einem mehrstündigen Treffen von rund 20 Spitzenvertretern beider Seiten. Es sind die zwei Parteien, die sich noch im Wahlkampf bitter bekriegt hatten. Jetzt aber sind ihre Statements voll von Vokabeln wie "Vertrauen", "Neuanfang", "konstruktive Gespräche", "Guter Geist".
Kein Wort über die Inhalte
Über die Inhalte aber, die die beiden Parteien miteinander besprochen haben: kein Wort. Klar ist nur: Sie wollen beide der künftigen Regierung angehören. Weitere Treffen werden folgen, bis dahin soll Verschwiegenheit herrschen, machen Baerbock, Habeck und Lindner deutlich. Aber der Anfang scheint sie zu beflügeln.
Christian Lindner etwa sagt: "Wir spüren, dass alleine die Art und Weise, dass und wie wir miteinander sprechen und wie wir uns um Lösungen in einer vertrauensvollen Atmosphäre bemühen, für viel Menschen Anlass zu Hoffnung und Motivation ist. "
Und Robert Habeck bemüht eine alte Handwerker-Weisheit, um zu beschreiben, worum es in diesen ersten Gesprächen geht: "Wenn man die Schraube schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade. Diese Schraube hier ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden." Mit wem dann am Ende die Schraube ganz fest gezogen wird, mit der Union von CDU und CSU oder mit dem Wahlsieger SPD, auch dazu wollten sich die Drei natürlich nicht äußern.
Ein Selfie erregt große Aufmerksamkeit
Noch am Dienstag nach der Wahl war das erste Treffen von Spitzenpolitikern von FDP und Grünen eine fast heimliche Angelegenheit gewesen. Da hatten sich Baerbock, Habeck und Lindner sowie der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, für einige Stunden zusammen gesetzt und danach lediglich ein Foto auf Instagram veröffentlicht, das allerdings für erhebliche Aufmerksamkeit sorgte.
Über das, was die Vier besprochen hatten, wurde ebenso wie jetzt diesen Freitag Stillschweigen vereinbart. Aber auf jeden Fall war das Foto die klare Botschaft an SPD und Union: Die beiden kleineren Parteien wollen eine machtvolle Rolle spielen, sowohl bei den Gesprächen über die Bildung einer Koalition als auch später in der Regierung selbst.
Streit ums Tempolimit schon fast entschärft
Über Inhalte reden Politiker beider Seiten außerhalb der Harmonie-Gespräche aber sehr wohl. Und es ist klar: Irgendwann einmal müssen FDP und Grüne über ihre erheblichen Differenzen beim Klima, bei Steuern und Finanzen schon sprechen. Am Freitag signalisierten die Grünen etwa, dass ein Streit um das Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen wohl kaum ein Knackpunkt bei den Verhandlungen wird.
Die Grünen sind seit Jahren dafür, die FDP ist dagegen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht." Zuvor hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic der Deutschen Presseagentur gesagt: "Statt Symbol-Politik wie Tempolimit und Verbrennungs-Verbot geht es für uns um bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität." Die Grünen fordern nämlich auch, Verbrennungsmotoren ab 2030 nicht mehr zuzulassen.
Weitere Gespräche folgen
Nach dem ersten Gespräch in größerer Runde wollen sich die Grünen und die FDP am Wochenende und in den Tagen danach dann erstmals sowohl mit der SPD als auch mit der Union von CDU und CSU zu getrennten Gesprächen treffen. Noch reden also vier Parteien in verschiedenen Formaten miteinander.
Umfragen sagen: Die Menschen wollen die Ampel und Scholz
Immer mehr wird aber auch deutlich, dass in der Union die Hoffnung schwindet, dass es zu einem so genannten Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen kommen kann. Auch, weil aktuelle Umfragen dagegen sprechen:
Der jüngste "Deutschlandtrend" des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap für die ARD ergab: 51 Prozent der Befragten bezeichnen eine Ampel von SPD, Grünen und FDP als einen Neuanfang, nur 18 Prozent glauben, dass ein Bündnis von Union, Grünen und FDP dafür steht. Und immer deutlicher wird auch: Die meisten Menschen in Deutschland wollen, dass Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, neuer Regierungschef wird. 76 Prozent der Befragten einer aktuellen Umfrage des Instituts "Forschungsgruppe Wahlen" wollen das, nur 13 Prozent sind für den Kanzlerkandidaten der Union, für Armin Laschet.
Linnemann: Ampel ist schon sehr wahrscheinlich
Deshalb sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, im Deutschlandfunk: "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß. Die SPD hat die Wahl gewonnen."
Scholz, der in der gegenwärtigen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Finanzminister ist, hat bereits mehrfach den Führungsanspruch für sich und seine Partei betont . Und ansonsten die ersten Treffen von Grünen und FDP ausdrücklich begrüßt.