Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen
16. Mai 2021
Durch eine "klimagerechte Besteuerung von Flügen" wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Annalena Baerbock der Zeitung "Bild am Sonntag". Sie finde es "nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind". Wer als Familie mit dem Zug reist, solle weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug, forderte die Grünen-Vorsitzende. Auch solle es Kurzstreckenflüge "perspektivisch" gar nicht mehr geben. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte die Kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl im September. "Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen."
Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre "ein Klimaschutzsofortprogramm", sagte Baerbock. Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen: "Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird."
Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte jüngst in der Sendung "ProSieben Spezial Live" erklärt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Er argumentierte, dass kein Flug billiger sein dürfe "als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen". Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, "dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird", sagte Scholz. Auch das sei noch günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne forderte kürzlich eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, um das Tempo der Verlagerung auf klimafreundlichere Alternativen wie Zugreisen zu steigern.
Kritik von CSU und FDP
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange kritisierte die Pläne. "Es ist klar, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz." Flugreisen müssten "weiterhin für jeden finanzierbar" bleiben. Es wäre "unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde". Das sei mit der CDU/CSU nicht zu machen. Lange sprach sich dafür aus, stattdessen "in mehreren Stufen die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mit der Nutzung CO2-armer Treibstoffe voranzutreiben". Mit grünem Kerosin ließen sich große Mengen an CO2 einsparen, so der CSU-Politiker.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Baerbocks Vorschlag ein Beispiel für den "Verbotsfetisch" der Grünen. "Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock", sagte Buschmann der "Saarbrücker Zeitung". Die Menschen und die Betriebe bräuchten auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität. "Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen", sagte Buschmann. "Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen."
Lebensfreude verbieten?
Kritik kam auch von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Das Ziel von Klimaschutzpolitik sollte sein, das Klima zu schützen", erklärte er. "Stattdessen legen die Grünen mal wieder den Fokus darauf, das Leben der Menschen zu verteuern, zu steuern und ihnen die Freude im Leben zu verbieten." Besser wäre ein Fokus auf klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel als Anreizsystem, so Theurer.
Erwartungsgemäß rief der Vorstoß der Grünen-Politikerin in der betroffenen Branche entschiedenen Widerspruch hervor. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft erklärte am Sonntag, Baerbock stelle Behauptungen auf, die "unzutreffend" seien und einem Faktencheck nicht standhielten. So würde eine zusätzliche Kerosinsteuer "keine Emissionen senken". Diese würde nur den "Luftverkehr zu Lasten deutscher Unternehmen und Arbeitsplätze zu Standorten am Bosporus und im Nahen Osten verlagern". Die aktuell geltende Luftverkehrsteuer sei "das geeignetere Bepreisungsinstrument".
Außerdem hätten sich Steuern und Abgaben auf den Luftverkehr "in den vergangenen Jahren ständig erhöht", ohne Dumpingpreise zu verhindern, argumentiert der Verband weiter. Die Bundesregierung müsse sich vielmehr für eine EU-Regulierung einsetzen, die Billigpreise verhindere. "Es sollte künftig EU-weit untersagt sein, Flugtickets zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren zu verkaufen", erklärte der Verband.
Flugverkehr weicht ins Ausland aus
Mit Blick auf die vorgeschlagene Abschaffung von Kurzstreckenflügen betonte der Verband, innerdeutsche Flüge seien "Teil einer internationalen Flugverbindung, bei der Reisende etwa von Hamburg über Frankfurt nach Bangkok fliegen". Ein Verbot solcher Verbindungen würde nur dazu führen, dass solche Umsteigerpassagiere für lange Strecken nicht mehr deutsche, sondern ausländische Luftverkehrsdrehkreuze nutzen würden. "Geflogen würde also trotzdem, nur nicht mit deutschen Fluggesellschaften und in vielen Fällen stattdessen sogar mit Umwegen."
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte in diesem Zusammenhang, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe. "Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg", sagte der CDU-Politiker in dieser Woche der Deutschen Presse-Agentur.
kle/se (dpa, afp, rtr)