Grünes Licht für Asien-Pazifik-Handelszone
3. November 2019
15 Länder aus Asien und der Pazifik-Region wollen nächstes Jahr ein umfangreiches Handelsabkommen unterschreiben. Das teilten die Regierungschefs der beteiligten Staaten am Montag in Bangkok mit. Es wäre eine der größten Handelszonen der Welt. Allerdings will Indien das Abkommen zunächst nicht mittragen. Mit Indien würde der Pakt für ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und fast die Hälfte der Weltbevölkerung stehen. Indien wurde zugesagt, jederzeit beitreten zu können.
Die 15 Länder - China, Japan, Südkorea, zehn weitere südostasiatische Staaten sowie Australien und Neuseeland - seien sich in zentralen Fragen einig, zum Beispiel dem Marktzugang für die anderen Partner, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Indien fürchtet Chinas Dominanz
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi wurde in Medienberichten zitiert, dass es bei Zöllen und anderen Handelsbarrieren noch Differenzen gebe. Das geplante Abkommen berücksichtige die indischen Bedenken und offenen Fragen nicht ausreichend. Indien fürchtet bei einer Zustimmung zu dem Abkommen von chinesischen Exporten überflutet zu werden, aber auch von billigen Agrarerzeugnissen aus Australien und Neuseeland.
Thailand als Gastgeber des aktuellen ASEAN-Treffens asiatischer Staaten teilte mit, der Vertrag werde 2020 unterschriftsreif sein - dann hat Vietnam die Präsidentschaft südostasiatischen Staatenverbands inne. Die vorläufige Einigung ist ein Zeichen für eine stärkere Kooperation in Handelsfragen.
Seit mehr als einem Jahr überziehen sich die USA und China mit gegenseitigen Sonderzöllen, was die Weltwirtschaft bremst und vor allem exportstarke Staaten wie Deutschland spüren. Die USA und China hatten zuletzt aber Signale der Annäherung gesendet. Nach US-Angaben soll noch im November ein Abkommen mit der Volksrepublik unterzeichnet werden.
An dem asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen sind die zehn Mitgliedsstaaten der ASEAN und fünf weitere Länder - China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland - beteiligt.
Idee aus Peking
China hatte die Handelspartnerschaft vorgeschlagen und wollte so ein Gegengewicht zum Handelsabkommen TPP aufbauen. Der "Transpazifischen Partnerschaft" (TPP) gehören elf Staaten auf verschiedenen Kontinenten an, darunter Australien, Chile und auch Kanada. Auch die USA wollten sich ursprünglich daran beteiligen. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt kündigte US-Präsident Donald Trump das Abkommen im Jahr 2017 aber auf. Daraufhin hatten die ASEAN-Staaten ihre Arbeit an einem eigenen Abkommen intensiviert.
Ein weiteres Thema, das in Bangkok auf der Tagesordnung stand, ist der Territorialstreit im Südchinesischen Meer. Die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan beanspruchen Teile des Südchinesischen Meeres, während Peking fast die gesamte maritime Region beansprucht. Der regionale Block hat mit China an der Ausarbeitung einer Nichtangriffsvereinbarung oder eines Verhaltenskodex gearbeitet. "Wir sind bereit, mit den ASEAN-Ländern zusammenzuarbeiten und bauen auf dem bestehenden Fundament und der Basis auf, um langfristigen Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu erhalten", sagte der chinesische Premierminister Li Keqiang den ASEAN-Führungskräften in Bangkok.
Klimawandel trifft Südostasien besonders stark
UN-Generalsekretär Antonio Guterres reiste als Gast zum Gipfel nach Bangkok und appellierte an die Welt, wegen der Klimakrise von Energie aus Kohle wegzukommen. "Ich habe mich stark für mehr Fortschritte bei der CO2-Bepreisung eingesetzt und dafür, sicherzustellen, dass es bis 2020 keine neuen Kohlekraftwerke gibt", sagte Guterres. Es dürften nicht weiter Billionen Dollar Steuergelder als Subventionen für fossile Brennstoffe eingesetzt werden, meinte er mit Blick auf den Klimawandel. Dies führe nur zu mehr Wirbelstürmen, tropischen Krankheiten und Konflikten.
Besonders beunruhigen würden ihn die Auswirkungen der vielen Kohlekraftwerke, die in einigen Teilen der Welt neu gebaut würden, etwa in Ost-, Süd- und Südostasien, sagte Guterres. Gleichzeitig müssten auch Industrieländer Entwicklungsländern bei dem Versuch helfen, weniger klimaschädliche Gase auszustoßen. Es brauche konkrete Maßnahmen.
Bereits am Vortag hatte Guterres gesagt, dass die Abhängigkeit der Welt von Kohle eine große Bedrohung im Bezug auf Klimawandel bleibe und dass die Länder in der ASEAN-Region besonders verwundbar seien. In der Region wird viel Energie aus Kohle gewonnen. Ein kürzlich von den UN veröffentlichter Bericht besagt, dass der Meeresspiegel wegen des Klimawandels wohl schneller steigen wird als angenommen. Deswegen sind mehreren asiatischen Städte in Zukunft von Überschwemmungen bedroht.
pgr/uh/bea (dpa, rtr)