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Grünes Licht für Ostseetunnel

3. November 2020

Verzögert sich der geplante Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und Dänemark oder wird das Milliardenprojekt gestoppt? Das Bundesverwaltungsgericht hat über Klagen von Naturschützern und Fährunternehmen entschieden.

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Computersimulation Fehmarnbelt-Tunnel - Zuführung auf deutscher Seite in Puttgarten
Bild: ICONO for Femern A/S

Es ist eines der größten Verkehrsvorhaben in Europa: der 18 Kilometer lange, sogenannte Absenktunnel für Autos, Lkw und Züge, der Fahrzeiten und -wege erheblich verkürzen kann. Nach bisheriger Planung sollte der Ostseetunnel voraussichtlich von 2029 an Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf Lolland verbinden. Allerdings hatten gegen das von Dänemark vorangetriebene Tunnelprojekt unter anderem Naturschützer und mehrere Fährunternehmen geklagt.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die sechs Klagen abgelehnt. Damit kann das umstrittene Milliardenprojekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier am Dienstag bei der Urteilsbegründung in Leipzig. Gegner protestierten am Dienstag vor der Urteilsverkündung in Leipzig gegen den Bau des Tunnels.

Deutschland Dänemark Ostsee Fehmarnbelt-Tunnel
Die Planungsunterlagen füllen den Tisch im Bauamt in Oldenburg in Schleswig-HolsteinBild: dpa/picture alliance

Sorge um Wale, Riffe und Touristen

Im September und Oktober hatten die Richter mehrere Klagen verhandelt. Gegner zweifelten die Verkehrsprognosen für den Auto- und Eisenbahntunnel an und rügten, dass Umweltauswirkungen - etwa auf Schweinswale und Riffe - nicht korrekt eingeschätzt worden seien. Am 6. Oktober ging auch die zweite Verhandlungsrunde über Klagen der Stadt Fehmarn und eines Landwirts zu Ende. Die Kommune wandte sich gegen die Planungen für den Brandschutz und fürchtet Beeinträchtigungen des Tourismus auf der Insel während des Baus. Grundstücke des Landwirts sollen für den Tunnelbau in Anspruch genommen werden.

Bundesgericht überprüft Planungen für Fehmarnbelttunnel
Streit um den Ostseetunnel: Das Bündnis Beltretter fordert einen Stopp des ProjektesBild: Jan Woitas/dpa/picture alliance

Dänemark wird den Ostseetunnel auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro planen, bauen und betreiben. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen. In Dänemark besteht seit 2015 Baurecht. Deutschland muss für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufkommen. Darin enthalten ist ein Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro.

Nach dem Urteil hat die dänische Projektgesellschaft Femern A/S einen baldigen Baubeginn angekündigt. "Wir freuen uns ganz klar über die heutige Entscheidung, weil dadurch Klarheit über den Bau des Fehmarnbelttunnels auf deutscher Seite besteht", sagte Sprecherin Denise Juchem am Dienstag in Leipzig. "Das Gericht hat alle Klagen abgewiesen, das heißt, wir dürfen sofort in Deutschland beginnen." Ab Januar werde eine Fabrik für die Tunnelelemente in Dänemark errichtet. Achteinhalb Jahre später solle der Tunnel fertig sein, sagte sie. Zu einzelnen noch zu lösenden Problemen sei Femern A/S "im guten Dialog" mit den zuständigen Behörden.

iw/hb (dpa)