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Politik

Wem folgt die venezolanische Armee?

Enrique López Magallón mm
25. Januar 2019

Die Armee ist ein Schlüsselfaktor für den Ausgang der Krise in Venezuela. Noch folgen sie Machthaber Maduro. Aber die Polarisierung zwischen hohen und niederen Militärrängen könnte zu Rissen in der Gefolgschaft führen.

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Russisch-venezolanische hochrangige zwischenstaatliche Kommission | venezolanischer Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez
Bild: picture-alliance/dpa/Sputnik/S. Mamontov

Nachdem sich Juan Guaidó selbst zum Interims-Präsidenten Venezuelas ausgerufen hatte, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino (im Titelbild) auf Twitter: "Unsere Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich jenseits des Rechts selbst einsetzt." Die Selbsternennung Guaidós nannte er einen "Staatsstreich". Unmittelbar darauf bezeichnete der Befehlshaber der Armee, Jesús Suárez Chourio, "absolute Loyalität" gegenüber Nicolás Maduro. Fast wortgleich äußerten sich weitere führende Generäle im nationalen Fernsehen.

Kann Maduro sich im Machtkampf gegen Guaidó also auf das Militär verlassen? Die Politikwissenschaftlerin an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Ana Soliz Landivar de Stange, bezweifelt das: "Mehr als die Tweets müssen wir die formelle Unterstützungserklärung der Armee für den demokratischen Prozess sehen", sagte sie der DW. Das bedeute nicht notwendigerweise eine persönliche Unterstützung für Maduro. "Wenn die Streitkräfte in dieser Situation die Verfassungsordnung unterstützen, könnten sie sich auch für rasche Präsidentschaftswahlen aussprechen." Es sei schwierig vorherzusagen, wie der Machtkampf ausgehe. Klar sei nur, dass das Militär eine Schlüsselrolle spiele.

Hohe Militärs haben Privilegien, niedere leiden

Das sieht auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von Universität Rostock so: " Wer die Unterstützung des Militärs erhält, bestimmt die Zukunft des Landes", sagte er der DW. Auch er erkennt derzeit keine Risse zwischen der Armeeführung und der Regierung Maduros. "Hohe Beamte profitieren vom Regime, sie haben Privilegien und Vergünstigungen, sie kontrollieren Wirtschaft und Politik, sie werden die Opposition nicht unterstützen", sagt Muno.

Venezuela Militär
Unter einfachen Soldaten herrscht UnzufriedenheitBild: Getty Images/AFP/F. Parra

Soliz Landivar de Stange und Muno weisen jedoch darauf hin, dass in der venezolanischen Armee eine latente Unzufriedenheit herrscht, insbesondere in mittleren Offiziersrängen und bei den einfachen Soldaten. Hier gebe es beträchtliche Vorbehalte gegen Maduro – denn die "leiden genauso wie der Rest der die gewöhnlichen Venezolaner unter dem Mangel", so Soliz Landivar de Stange. 

"Sicher ist: Das Militär im Land ist gespalten", sagte der ehemalige Handels- und Industrieminister Moisés Naím auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ein Teil der Streitkräfte sei "sehr, sehr unglücklich" mit der Lage im Land.

In Drogenhandel und Geldwäsche verwickelt

Das gilt aber nicht für das Oberkommando. Denn die seien zu sehr in das Netzwerk Maduros integriert, sagt Alexia Barrios, eine der bestinformierten Sicherheitsforscher Mexikos, auf Twitter. "Maduro wird vom Los Soles Kartell unterstützt", sagt sie. Das Kartell sei ein Netzwerk von Politikern und Beamten, die angeblich in Verbrechen wie Drogenhandel und Geldwäsche verwickelt sind. Daran sei auch eine Gruppe hochrangiger Militärs beteiligt. "Alles ist dokumentiert, sowohl in den Erkenntnissen über den Odebrecht-Skandal als auch in den Panama-Papieren."

"Das sind Menschen, die so sehr in diese Verbrechen verwickelt sind, dass sie die Regierung nicht ohne Weiteres verlassen können", sagt Soliz Landivar de Stange. Bei einer Abkehr von den derzeitigen Machthabern drohten ihnen Gerichtsverfahren und wahrscheinlich auch Gefängnis.

Günther Maihold vom deutschen Thinktank "Stiftung Wissenschaft und Politik" sagte, eine mögliche Spaltung im Militär könne den Ausgang des Machtkampfs entscheidend beeinflussen: Indem die Opposition die Möglichkeit einer Amnestie für hochrangige Militärs anbiete, könne erreicht werden, dass sich auch Generäle von Maduro abwenden.