Guinea: Militärjunta lässt Ex-Präsident Condé frei
24. April 2022
Der 84-Jährige halte sich in der Residenz seiner Frau nahe der Hauptstadt Conakry auf, wo er Besuch von Parteifreunden und Familie empfangen dürfe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur AGP.
Das Militär hatte Condé Anfang September festgesetzt, das Parlament aufgelöst und die Macht übernommen. Die militärische Übergangsregierung teilte in einer verbreiteten Erklärung mit, Ex-Präsident Condé sei frei und seine Würde und Unversehrtheit würden gewährleistet.
Die Militärjunta hatte im Dezember bereits erklärt, Condé werde nicht länger festgehalten, daran gab es jedoch Zweifel. In der Zwischenzeit durfte er sich zu medizinischen Untersuchungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten (Artikelbild). Mitte April hatte sich die Partei Condés, die Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (RPG), aus der nationalen Versöhnungskonferenz zurückgezogen, um Forderungen nach der "bedingungslosen Freiheit" des gestürzten Präsidenten zu untermauern.
ECOWAS stellt Ultimatum
Die Erklärung der Militärjunta erfolgte kurz vor Ablauf einer Frist, die die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gesetzt hatte, um einen schnelleren Übergang zur Demokratie zu fordern.
Ende März hatte ECOWAS mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte bis zum 25. April kein glaubwürdiger Fahrplan für einen Übergang vorliegen. Vergangene Woche hatte die Junta Details vorgestellt, ohne sich jedoch auf einen Zeitrahmen festzulegen. Bevor die Macht an eine zivile Regierung übergeben wird, sollen demnach unter anderem eine Volkszählung, Beratungen über eine neue Verfassung, ein Verfassungsreferendum, Lokal- und Regionalwahlen und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Ex-Präsident Condé war seit dem ersten demokratischen Machtwechsel 2010 Staatschef des westafrikanischen Landes. In den vergangenen Jahren wuchs jedoch die Kritik an ihm, unter anderem wegen seines autokratischen Führungsstils. Zu einer dritten Amtszeit konnte er erst nach einer Verfassungsänderung antreten. Das Militär hatte die Machtübernahme im September unter anderem mit Korruption und Missmanagement der Regierung begründet.
ust/ww (epd, rtr, afp)