Gut geklickt? Bilanz und Ausblick der "Digitalen Agenda"

Die im August 2014 im Bundestag beschlossene "Digitale Agenda" umfasst 121 Einzelmaßnahmen. Auf deren Abarbeitung bezogen, fällt die Bilanz ganz gut aus. Bei 96 Prozent der Maßnahmen hätte sich etwas getan, fasste Bitkom-Chef Bernhard Rohleder Ende April die Arbeit der Bundesregierung zusammen. Sein Verband vertritt 2400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft und wacht im Interesse der Firmen über die Einhaltung der Agenda.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat einige Gesetze auf den Weg gebracht, die schon lange diskutiert wurden - zum Beispiel ein IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz von Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung, das dieser Tage noch einmal um die Bereiche Gesundheit, Finanzen, Transport und Verkehr ergänzt wurde. Mehr IT-Sicherheit sollen auch neue Studiengänge bei der Bundeswehr bringen.

Kein Science-Fiction mehr

Andere Gesetze legten den Grundstein für Kommendes, wie die beschlossene Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G, beginnend im Jahr 2020. "5G" wird gebraucht, wenn Maschinen - oder auch Autos und Ampeln - demnächst miteinander kommunizieren sollen. Als erstes Land in der EU will Deutschland bereits im kommenden Jahr Frequenzen dafür versteigern. Hier prescht Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor, was die EU-Kommission nicht gern sieht, weil sie die Frequenzvergabe eigentlich EU-weit vereinheitlichen will.

Wohl auch in die Zukunft gerichtet ist die Ergänzung des Straßenverkehrsrechts um ein Gesetz für automatisiertes Fahren. Auf zwei Autobahnen gibt es bereits Teststrecken. Für das innerstädtische Fahren soll die "Straße des 17. Juni" in Berlin, international bisher als Feier-Meile bekannt, zum Testgebiet werden.

Internet, von allen Seiten betrachtet

Bei einigen Gesetzen musste die Bundesregierung viel Kritik einstecken, wie bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Gründung einer neuen Sicherheitsbehörde, ZITIS genannt, die am Aushebeln von Verschlüsselungstechnologien arbeiten soll. "Staatliches Hacking" gefährde die Sicherheit der Bürger, kritisiert die Linken-Politikerin Martina Renner das Vorhaben.

Vor kurzem fiel auch der wenig umstrittene Startschuss für ein "Deutsches Internet-Institut" in Berlin. Dort sollen die Folgen von Internet und Digitalisierung interdisziplinär erforscht werden. Die Mittel dafür können sich durchaus sehen lassen: Zehn Millionen Euro jährlichen Zuschuss gibt es vom Bund, 60 bis 70 Stellen sind geplant.

Was tun gegen Missbrauch im Netz?

Zwei zentrale Gesetzesvorhaben befinden sich noch in der Pipeline. Zum einen die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, wonach Betreiber öffentlicher Netze künftig nicht mehr haftbar gemacht werden können für das, was ihre Nutzer im Netz treiben. Hier knirscht es noch zwischen den Regierungsfraktionen.

So auch beim Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, das scharfe Auflagen für Portal-Betreiber vorsieht, entsprechende Kommentare schnell zu löschen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Andere wie Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU und zuständig für die Digitale Agenda, fürchten, dass zukünftig US-Firmen entscheiden würden, was hierzulande "rechtmäßig" oder nicht sei. Dies sei aber primäre Aufgabe des Staates, appelliert die Bitkom. Sollte der Gesetzesentwurf es bis Ende Juni nicht durch den Bundestag geschafft haben, wäre er mit Ablauf der Legislaturperiode nichtig.

Breitband-Ausbau reicht nicht

Soweit, so gut. Doch beim Ausbau seines Glasfaser-Netzes, vergleichbar einem digitalen Blutkreislauf, hinkt Deutschland noch immer mächtig hinterher. Das bemängelten zuletzt auch die Europäische Kommission und die OECD. Deutschland habe Fehler bei der Ausbaustrategie gemacht, sagt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, das im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung die Lage analysiert hat.

In der Tat: Anstatt alle Energie in den Glasfaser-Ausbau zu bündeln, wurden die alten Kupferleitungen vom ehemaligen Staatsmonopolisten Telekom mit der sogenannten Vectoring-Technologie aufgerüstet. Zwar macht das Surfen mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde möglich, also dem Doppelten, was die Bundesregierung für alle Haushalte bis 2018 versprochen hat. Doch international wird längst von 1000 Megabit, also einem Gigabit, als Standard gesprochen. Zuletzt allerdings wurde viel Geld in die Hand genommen und einiges neu geregelt, um stärker in Richtung Glasfaser zu gehen. Eine Gigabit-Förderung hat jüngst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt.

Neue Möglichkeiten

Der Lobby-Verband Bitkom wünscht sich auch für die nächste Legislaturperiode eine neue "Digitale Agenda". Hierin sollten dann aber auch Bundesländer und Kommunen einbezogen sein. Schließlich habe der Bund in zentralen Feldern der Digitalpolitik keine oder kaum Zuständigkeiten - bei Bildung, Medien, Verwaltung und innerer Sicherheit. Noch betreibe Deutschland "digitale Kirchturmpolitik", wobei der Langsamste das Tempo bestimme, bemängelte Rohleder.

Doch Besserung ist in Aussicht. Die gerade im Bundestag beschlossene, auch verfassungsrechtlich relevante Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen macht Neues möglich. So sollen bald einzelne Internetportale von Verwaltungsbehörden zu einem Portalverbund zusammengeführt werden, heißt es. Ein solcher Austausch von Daten war bisher nicht erlaubt. Bis zu wirklichem E-Government sei aber noch ein weiter Weg, so Thomas Jarzombek, digital-politischer Sprecher der Unionsfraktion. Es mangele an vielen Stellen an der Definition, welche Behördenprozesse wie digital umgebaut werden sollen. Ohne dies aber helfe auch kein noch so schönes Portal. Die Kanzlerin jedenfalls hat solche Bürgerportale auch schon thematisiert. Bürger sollten ihre Daten nicht mehr mehrfach eingeben müssen, so Merkel. Der Bund wolle zukünftig auch bei der Breitband-Anbindung von Schulen und der digitalen Weiterbildung von Lehrern helfen, versprach Merkel weiter. Auch das war bisher nicht möglich.

Bald Chefsache?

Am 12. und 13. Juni wird die Digitale Agenda noch einmal Thema eines von der Bundesregierung einberufenen Erfahrungsaustausches zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden. Nur wird dieser nicht mehr "IT-Gipfel", sondern "Digital-Gipfel" heißen. Das könnte der Anfang größerer Änderungen sein. Die CDU als derzeit wahrscheinlicher Wahlsieger möchte einen Koordinator im Rang eines Kabinettsmitglieds für die Digitale Agenda direkt im Kanzleramt einrichten. Dem Staatssekretär sollte ein Stab von sogenannten Spiegel-Referenten für die Ministerien zuarbeiten. Das würde das Ausbremsen von Initiativen durch andere Ministerien verhindern, so Jarzombek. Allerdings verfolge die Schwesterpartei CSU aus Bayern einen anderen Plan. Sie favorisiere ein eigenes Ministerium, auch um den ausstehenden Breitband-Ausbau zentral zu steuern. Die SPD, möglicher Koalitionspartner, sei wohl, so heißt es, für beide Optionen zu haben.

Sollte eine Koalition mit der FDP zustande kommen, würden "sehr gute Digital-Politiker" als Partner zur Verfügung stehen, wozu Jarzombek gerade auch FDP-Parteichef Christian Lindner zählt. Bei den Grünen wäre sicherlich das Thema Datenschutz ein Diskussionspunkt, sagt Schön. Wobei es auch unter den Grünen unterschiedliche Positionen dazu gebe.

Beide Unionspolitiker gehen fest davon aus, dass es nach der Bundestagswahl am 24. September eine neue "Digitale Agenda" geben wird. Das sei als Strategiepapier für die Gesamtentwicklung "ungemein wichtig", so Schön, selbst wenn es einen Koordinator oder ein eigenes Ministerium geben sollte.