Gutachten rät AfD zur Vorsicht
3. November 2018
Ein von der rechtsgerichteten "Alternative für Deutschland" (AfD) bestellter Gutachter hat die Partei dringend vor der Verwendung "extremistischer Reizwörter" wie "Überfremdung", "Umvolkung" oder "Volkstod" gewarnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten.
In einer Zusammenfassung des von einem Rechtswissenschaftler erstellten Papiers wird den AfD-Mitgliedern auch empfohlen, Pauschalurteile wie "Altparteien sind korrupt" oder "Flüchtlinge sind kriminell" zu vermeiden. So heißt es in dem von der AfD selbst in Auftrag gegebenen Gutachten: "Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen."
Die Zusammenfassung des Gutachtens hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig erstellt. Der ehemalige Chefjustiziar eines Pharmakonzerns leitet eine vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz treffen soll.
AfD-Mitglieder verunsichert
Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Die "Junge Alternative" will an diesem Wochenende auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die beiden Landesverbände aufgelöst werden. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Landtagsabgeordnete der AfD.
Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Der umstrittene AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will sich auf einem Landesparteitag an diesem Samstag im Amt bestätigt lassen.
Rund 1000 AfD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen einen "Stuttgarter Aufruf" unterzeichnet, der eine "Verunsicherung der Mitglieder" durch "zahlreiche Ordnungs- und Auschlussverfahren" beklagt. In dem Aufruf heißt es außerdem: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei."
wa/haz (dpa)