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KonflikteChina

Görlach Global: China will keinen Frieden in der Ukraine

Alexander Görlach - Carnegie Council for Ethics in International Affairs
Alexander Görlach
17. Juni 2024

An der Friedenskonferenz für die Ukraine am vergangenen Wochenende war China nicht beteiligt. Peking kann und will in Russlands Krieg gegen sein Nachbarland nicht vermitteln, meint Alexander Görlach.

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Schweiz Bürgenstock | Friedenkonferenz Ukraine | Präsident Wolodymyr Selenskyj (r) trifft EU-Ratspräsident Charles Michel (l) - im Vordergrund die EU-Flagge und die ukrainische Flagge
Friedenskonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel (l) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (r) - aber ohne Vertreter ChinasBild: Alessandro Della Valle/POOL/AFP/Getty Images

Die Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz hat keinen Durchbruch gebracht. Sicher, man kann ein Abschluss-Kommuniqué, das immerhin rund 80 der mehr als 90 teilnehmenden Staaten unterzeichnet haben, als einen kleinen Erfolg werten. Aber die Menschen in der Ukraine werden deshalb keinerlei Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges schöpfen können.

Denn der Aggressor Russland war nicht zu dem Treffen eingeladen. Um so mehr ruhten die Hoffnungen auf Peking. Der engste Vertraute des Kreml-Kriegsherrn, Chinas Diktator Xi Jinping, könnte auf Wladimir Putin einwirken, so die Hoffnung. Doch Peking sagte ab, weil Moskau nicht dabei war.

Alexander Görlach steht vor einer Wand, verschränkt die Arme und lächelt
DW-Kolumnist Alexander GörlachBild: privat

Ohnehin hat China in den mehr als zwei Jahren seit Russlands Überfall auf die Ukraine nichts Substanzielles zu einem Friedensschluss beigetragen. Zum ersten Jahrestag der Invasion verbreitete Peking einen Zehn-Punkte-Plan, der im Wesentlichen die Forderungen des Kreml wiedergab - eine einseitige Parteinahme, mit der China nicht die Rolle eines neutralen Vermittlers beanspruchen konnte.

Dass China jetzt in der Schweiz nicht dabei war, dürfte noch weitere Gründe haben. In der gegenwärtigen Situation wäre das Land allein nicht in der Lage, eine diplomatische Initiative zu starten und zu moderieren, die ungefähr so viele verschiedene Interessen versöhnen müsste wie im Nahen Osten. Für Peking ist es aber uninteressant, in einem Szenario zu vermitteln, bei dem am Ende möglicherweise die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Erfolg für sich beanspruchen.

Peking stützt Putin - Peking misstraut Putin

Und noch ein Aspekt spielt in das Verhältnis Peking-Moskau hinein: Russlands Machthaber Putin will sich in dieser Woche mit seinem nordkoreanischen Diktatoren-Kollegen Kim Jong Un treffen. Peking möchte einerseits nicht den Eindruck erwecken, es stehe im Verbund mit den beiden Staaten. Anderseits will es darüber informiert werden, was die beiden Länder gemeinsam planen. Alle drei - Russland, China und Nordkorea - werden nicht ohne Grund mittlerweile als eine Achse der Bösen gesehen. Gleichzeitig trauen sich die drei nicht vollumfänglich über den Weg.

Dieses Misstrauen wird Pekings Politik im Hinblick auf die Allianz mit Putin weiter treiben. Peking hat dabei ein Interesse, dass der Krieg in der Ukraine andauert, denn das bindet die Kräfte der USA und ihrer Verbündeten. Sollte Xi einen Konflikt in Asien eskalieren lassen, sei es mit Taiwan oder mit den Philippinen, dann bräuchte die US-Armee womöglich länger, um im pazifischen Raum eingreifen zu können.

Klitzekleine Hoffnung: Die Achse China und Saudi-Arabien

Es gibt die Hoffnung, dass ein weiterer Ukraine-Friedensgipfel in Saudi-Arabien stattfinden könnte. Das Königreich unterhält exzellente Beziehungen zu den USA - aber auch zu China. Und einer der wenigen diplomatischen Erfolge, an denen Peking mitgewirkt hat, betrifft Saudi Arabien. Im Frühjahr des vergangenen Jahres half Peking, das Verhältnis zwischen den Saudis und dem Iran zu normalisieren.

Wie steht es um die Kampfmoral der ukrainischen Soldaten?

Vielleicht könnte also Kronprinz Mohammed bin Salman Chinas Machthaber und Alliierten Xi Jinping dazu bewegen, sich in Sachen Ukraine gegen Russland zu engagieren. Viel Grund zur Hoffnung gibt es nicht, aber man soll schließlich alles versuchen, um das Töten zu beenden.

Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Adjunct Professor an der Gallatin School der New York University, wo er Demokratietheorie unterrichtet. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die Demokratien in Asien bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und den Universitäten von Cambridge und Oxford inne. Alexander Görlach lebt in New York und in Berlin.