John Lee - Pekings treuer Terrorlieferant für Hongkong
10. Mai 2022
Es scheint wie eine traurige Chronistenpflicht, die es zu erfüllen gilt für jemanden, der die dramatischen Entwicklungen in Hongkong in den vergangenen Jahren beobachtet und kommentierend begleitet hat: Peking hat ein neues Stadtoberhaupt in der ehemals autonomen Finanzmetropole installiert. Der Mann gilt als Peking-hörig, der seine bedingungslose Ergebenheit unter den Stiefel der Kommunistischen Partei Chinas durch das Niederschlagen der Demokratie-Bewegung der Stadt beweisen wollte. John Lee löst die glücklose und kalte Carrie Lam ab, die es aus Sicht Pekings gleich doppelt vergeigt hat: zum einen wuchsen unter ihr die Demonstrationen für Freiheit und Demokratie auf bis zu zwei Millionen Teilnehmende an. Zum anderen eskalierte die Corona-Pandemie derart, dass der Ausbruch um die Jahreswende herum bis Anfang Mai rund 9000 Todesopfer forderte. Bis dahin war diese Zahl in Hongkong sehr gering.
Pekings Triumph
Beide Ereignisse hängen zusammen: Carrie Lam kam die Pandemie gerade recht, denn ohne COVID-19 hätten sich die Massen nicht mehr von der Straße zurückdrängen lassen. In der Regionalwahl im November 2017 verloren Pekings Kandidaten 17 der 19 Distrikte der Stadt! Eine größere, schallendere Ohrfeige hätte sich Präsident Xi Jinping nicht abholen können. Dass der chinesische Machthaber diesen Gesichtsverlust nicht auf sich sitzen lassen würde, war den Menschen in Hongkong klar. So wurde die Pandemie zum Glücksfall: die Wahlen wurden von September 2020 in den Winter 2021 verschoben, im April 2020 wurden zahlreiche prominenten Demokratie-Aktivisten öffentlichkeitswirksam verhaftet. Im Juli dann wurde letztlich der große Triumph Pekings, das "Sicherheitsgesetz", eingeführt, gegen das die Menschen so zahlreich demonstriert hatten.
Seit dem Jahr 2003 hatte die Führung Chinas versucht, mit einem solchen Gesetz die Unabhängigkeit Hongkongs zu beenden. Mit dem Coup Lams im Sommer 2020 können nun alle, ob Einheimische oder Ausländer, in Hongkong verhaftet und in China vor Gericht gestellt werden. Ohne eigene Gerichtsbarkeit ist Hongkong den Spielen Pekings ausgeliefert. Das Gesetz ist bewusst luftig formuliert, so dass es als Abschreckung dienen kann und zu vorauseilendem Gehorsam führen soll.
Das Ende der Demokratie
John Lee war immer schon ein Riesenfan des sogenannten Sicherheitsgesetzes, genauso wie er ein großer Verfechter des Einsatzes von Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas "im Kampf" gegen die Demonstrierenden war. Carrie Lam musste ihm Platz machen, Gegenkandidaten gab es keine, gewählt wurde er mit über 99 Prozent der Stimmen des peking-treuen Gremiums. Man bemüht sich in Hongkong also schon gar nicht mehr, Demokratie vorzuheucheln, so wie es vor dem von Lee herbeigeführten Untergang der Demokratiebewegung noch üblich war. Peking wollte ja die Wahlen, die es der Stadt bei der Übergabe vertraglich zugesichert hatte, pro forma beibehalten. Allerdings hätten nur solche Personen gewählt werden dürfen, die vorher von Peking als linientreu genehmigt worden wären. Naturgemäß begehrten die Hongkonger gegen diese Farce auf.
Hongkongs Pontius Pilatus
Was sagt der Chronist nun zur Wahl John Lees? Er ist der neue Stadthalter, der an Schärfe dem biblischen Pontius Pilatus in nichts nachsteht. Dieser römische Karrierist, den die Christenheit als jenen Vertreter Cäsars in Palästina kennt, der Jesus von Nazareth zum Tode verurteilt hat, um die Aufstände der einheimischen jüdischen Bevölkerung zum Ersticken zu bringen, konnte, wie Lee, bereits auf eine Reihe von "Erfolgen" blicken, als er mit dieser für Rom wichtigen Aufgabe betraut wurde. Es besteht kein Zweifel daran, dass Lee, anders als Lam, es verstehen wird, in diesem Sinne die Wünsche seiner Zentralmacht zu erfüllen. Hongkongs Demokratie ist dem Erdboden gleichgemacht worden. Trotzdem noch an die Demokratie zu glauben, ist so gefährlich, wie im Römischen Reich der Esten Jahrhunderte Christ zu sein.
Es gehört zu den Binsenweisheiten der Historie, dass Geschichte von Gewinnern geschrieben wird. Peking kontrolliert jetzt Hongkong und hat mit dieser Herrschaft auch die Möglichkeit errungen, das Narrativ zu prägen, wonach alle, die für Demokratie eintreten, Verräter an der Sache der Nation seien. Bis sich die Situation in Hongkong ändert, sollten die Länder der freien Welt diejenigen, die vor dem Terror, den John Lee über die Stadt bringen wird, flüchten müssen, großzügig aufnehmen.
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Research Associate am Internet Institut der Universität Oxford. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die freie Welt bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und der Universität von Cambridge inne.