Berlin will "Lex Kuka" beschließen

Die Bundesregierung scheint entschlossen, Übernahmen von deutschen Technologieführern wie dem Industrieroboter-Spezialisten Kuka durch ein finanzstarkes chinesisches Unternehmen aus dem Lowtech-Bereich künftig nicht mehr so leicht über die Bühne gehen zu lassen. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll beim Kauf von deutschen Unternehmensanteilen durch Investoren aus dem EU-Ausland bereits bei zehn Prozent ein Riegel vorgeschoben werden können, Eine entsprechende Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) solle schon an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Ziel ist, dass die Bundesregierung früher mitreden kann, falls deutsche Sicherheitsinteressen betroffen sind. Bisher sah das Außenwirtschaftsrecht vor, dass die Regierung erst bei einem Firmenanteil von 25 Prozent oder mehr tätig werden kann. Schlüsselbereiche wie Energie, Verteidigung, Infrastruktur und künftig auch die Lebensmittelbranche sollen mit der reduzierten Schwelle von zehn Prozent jetzt besser geschützt werden.

Maßnahmen gegen staatlich gelenkte Übernahmen

Im November hatte sich die EU auf ein weitreichendes System zur Prüfung ausländischer Investitionen in Europa verständigt. Im Blick haben die Staaten dabei vor allem chinesische Firmen. Der kommunistischen Staats- und Parteiführung in Peking wird vorgeworfen, ihre Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen aufzurüsten, um ihre ehrgeizigen Ziele auf dem Weg zu einer Hightech-Nation zu erreichen.

Kritisch sehen die Europäer vor allem, dass hinter einer ganzen Reihe von Übernahmen die Handschrift der Entscheidungsträger in Peking deutlich zu erkennen ist. Die Grenzen zwischen staatlich kontrollierten und privat geführten Unternehmen sind im Reich der Mitte fließend, genauso wie die Finanzierung durch Staatsbanken und staatlich kontrollierte Fonds oft kaum zu durchschauen ist.

Weckruf aus der Versorgerbranche

In diesem Jahr konnte der Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz durch die State Grid Corporation of China gerade noch einmal verhindert werden, indem die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei 50Hertz einstieg. State Grid wurde 2005 vom kommunistischen Staatsrat gegründet, kontrolliert den größten Teil der elektrischen Netze in China und ist der staatlichen Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen unterstellt.

Trotzdem kommt Kritik aus den Reihen der Wirtschaft, die wohl vor allem Repressalien für deutsche Unternehmen in China fürchtet. VDMA-Chef Thilo Brodtmann sieht den Schritt skeptisch: "Wir brauchen keine Verschärfung der Regelungen für Auslandsinvestitionen. Die geplante Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 10 Prozent ist politisch motiviert und schafft zusätzliche Verunsicherung bei ausländischen Investoren." Deutschland sei auf offene Märkte angewiesen, auch bei Auslandsinvestitionen. "Umgekehrt erwarten wir aber auch von unseren Partnerländern außerhalb der EU offene Investitionsmärkte", fügte der oberste Lobbyist der deutschen Maschinenbauer hinzu.

Die Schwelle von zehn Prozent lehnt auch der Bonner Unternehmensberater Hermann Simon ab: "Ich halte das tendenziell für zu extrem, weil zehn Prozent für einen Investor, der strategisch etwas mit dem Unternehmen machen will, irrelevant sind", sagte der China-Kenner im Interview mit der DW. Hermann Simon räumt aber ein, dass in den Wirtschaftsbeziehungen mit China ungleiche Bedingungen herrschen. "Kann man von einem Level Playing Field sprechen? Das glaube ich nicht. Denn es konkurrieren - zumindest partiell - zwei Systeme gegeneinander. Das ist die Realität. Wir dürften allerdings wenig gewinnen, indem wir chinesische Investitionen von Deutschland fernhalten." Simon plädiert dafür, sich für freie und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China einzusetzen, was aber ein langer Weg sei. 

Forderung nach industriepolitischer Strategie

Der Chef des Versicherungsriesen Allianz, Oliver Bäte, sieht dagegen die Notwendigkeit, klarere Regelungen für ausländische Investoren zu schaffen sowie eine nationale und europäische industriepolitische Strategie zu entwickeln. "Man sollte grundsätzlich darüber nachdenken, welche Sektoren für uns in Hinblick auf Technologie, Beschäftigung und andere Themen strategisch wichtig sind, und dies dann mit unseren Handelspartnern klar besprechen", sagte Bäte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Für Bäte ist es egal, ob es dabei um chinesische oder US-Partner geht: "Wichtig sind klare Regeln, die sich nicht ändern." Freihandel berge schließlich auch viele Risiken. Der Allianz-Chef fordert ganz pragmatisch, dass man sich in Deutschland und Europa endlich überlegen müsse, in welchen Bereichen kompletter Freihandel und Wettbewerb herrschen solle und in welchen Bereichen nicht.